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Jahr: 2022 Monat: 02 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung auf Feststellung der Eintrittspflicht des Versicherers nach Ablauf der vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist

OLG Naumburg (1 U 26/21) | Datum: 01.02.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Februar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts [...]

Rückwirkende Abgabe eines befristeten Anerkenntnisses für einen abgeschlossenen Zeitraum durch den Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Beanspruchung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH (IV ZR 101/20) | Datum: 23.02.2022

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 25. März 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf Verfristeter Widerruf Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

OLG Hamm (20 U 5/22) | Datum: 10.02.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Inhalt einer Existenzschutzversicherung Nachweis über den Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Schadensersatzansprüche bei einem Beratungsfehler Fehlende Beschreibung des versicherten Risikos

OLG Karlsruhe (9 U 132/19) | Datum: 22.02.2022

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.09.2019 - C 10 O 11/19 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats [...]

Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe 12 U 80/21 v. 20.12.2021

OLG Karlsruhe (12 U 80/21) | Datum: 09.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Aktenzeichen 21 O 2/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

Haftpflichtansprüche wegen eines Geburtsschadens Gruppenversicherung für Hebammen Einwand der Mehrfachversicherung Einrede der Verjährung Hemmung einer Verjährung

OLG Frankfurt/Main (7 U 132/20) | Datum: 02.02.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 276.414,46 € [...]

Zahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter; Anwendung der Haftungsbeschränkung auf das Hinterbliebenengeld

BGH (VI ZR 3/21) | Datum: 08.02.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Dezember 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB; Ermittlung des Gesamtcharakters des schädigenden Verhaltens des Schädigers in einer Gesamtschau bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten; Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 543/20) | Datum: 08.02.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Auf die [...]

Erforderlichkeit der Mitteilung von Gründen für die Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

BGH (IV ZR 291/20) | Datum: 09.02.2022

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise aufgehoben sowie auf die Berufung des [...]

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