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Berichtigung eines Geburtseintrags Anerkennung einer Vaterschaft Aussetzung einer Beurkundung Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

OLG Celle (21 W 5/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]

Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung Fehlende Aufklärung über Behandlungsalternativen Voraussetzungen einer hypothetischen Einwilligung (vorliegend verneint)

OLG Hamm (26 U 21/21) | Datum: 15.02.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]

Haftpflichtansprüche wegen eines Geburtsschadens Gruppenversicherung für Hebammen Einwand der Mehrfachversicherung Einrede der Verjährung Hemmung einer Verjährung

OLG Frankfurt/Main (7 U 132/20) | Datum: 02.02.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 276.414,46 € [...]

Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung Vorübergehende Veränderung von Versicherungsleistungen Absenkung des für Versicherungsleistungen geltenden Schwellenwertes

OLG Karlsruhe (12 U 202/21) | Datum: 17.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.06.2021, Az. 11 O 228/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziff. 1 [...]

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Beruhen des schadensauslösenden Vertragsschlusses zwischen dem Geschädigten und dem Händler einerseits und der Erwerb des Anspruchs auf Zahlung des Händlereinkaufspreises bzw. der Erwerb des Händlereinkaufspreises durch den Fahrzeughersteller andererseits auf derselben, wenn auch mittelbaren Vermögensverschiebung; Unterliegen des Restschadensersatzanspruchs nach den allgemeinen Grundsätzen der Vorteilsausgleichung

BGH (VIa ZR 57/21) | Datum: 21.02.2022

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

Rückzahlung von Versicherungsprämien einer i.R.d. betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung nach erklärtem Widerspruch

BGH (IV ZR 150/20) | Datum: 23.02.2022

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 28. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Anforderungen an die Mitteilung einer Begründung für die Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

BGH (IV ZR 337/20) | Datum: 09.02.2022

Auf die Rechtsmittel des Klägers und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2020 teilweise aufgehoben, das [...]

Erforderlichkeit der Mitteilung von Gründen für die Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

BGH (IV ZR 291/20) | Datum: 09.02.2022

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise aufgehoben sowie auf die Berufung des [...]

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