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Gericht: OLG Köln Jahr: 2022 Monat: 02

Rechtsgebiet

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Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch Unwirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung Verwirkung eines Widerrufsrechts (vorliegend verneint) Zeitmoment und Umstandsmoment

OLG Köln (20 U 107/21) | Datum: 11.02.2022

Die Berufung des Klägers gegen das das am 16. Juli 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 255/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2) als unzulässig verworfen. Auf die [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Anfrage bei ausländischer Meldebehörde Anfrage bei belgischer Meldebehörde als Unterbrechung der Verjährung

OLG Köln (1 RBs 26/22) | Datum: 15.02.2022

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 22. September 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Rechtsbeschwerdegericht werden dem [...]

Vertrag über kapitalbildende Rentenversicherungen Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Ausübung eines Widerspruchsrechts Anspruch auf Auskunftserteilung Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzungen

OLG Köln (20 U 62/21) | Datum: 11.02.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 359/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 1) (Auskunftsanspruch) zurückgewiesen. Die [...]

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