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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 2022 Monat: 02

Rechtsgebiet

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Umfang des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren Zulässigkeit der Erhöhung der Geldstrafe bei gleichzeitigem Entfallen des erstinstanzlich angeordneten Fahrverbots

OLG Hamburg (1 Rev 3/22) | Datum: 16.02.2022

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 9, vom 20. September 2021 unter Aufrechterhaltung der Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie Angabe der Rechnungsgrundlage Einrede der Verjährung gegenüber Rückzahlungsansprüchen

OLG Hamburg (9 U 96/21) | Datum: 25.02.2022

a) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, Az. 306 O 520/20, wird zurückgewiesen. b) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, [...]

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