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Umfang des Leistungsanspruchs eines Berufsmusikers wegen Verletzung des Mittelfingers der linken Hand in der privaten Unfallversicherung

OLG München (25 U 3648/21) | Datum: 21.02.2022

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27.05.2021, Aktenzeichen 10 O 3814/20 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Verschuldens bei der Bauüberwachung Mitverschulden des Bauherrn wegen fehlerhafter Tragwerksplanung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten der Mängelbeseitigung

OLG Thüringen (8 U 1133/20) | Datum: 17.02.2022

1. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.09.2020, Az. 8 O 358/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt abgeändert: a. Die [...]

Berichtigung eines Geburtseintrags Anerkennung einer Vaterschaft Aussetzung einer Beurkundung Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

OLG Celle (21 W 5/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherers wegen Vereitelung der Ermittlung der Blutalkoholkonzentration des Versicherungsnehmers zum Vorfall Zeitpunkt durch Nachtrunk von 0,7 l Wodka

OLG Braunschweig (11 U 176/20) | Datum: 28.02.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.05.2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige [...]

Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfallereignis Deckungsgleicher Vorschaden Darlegungs- und Beweislast eines Geschädigten

OLG Hamm (9 U 155/21) | Datum: 04.02.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

Verletzung des Rechts auf faire Verfahrensgestaltung Anspruch auf Einsicht in Lebensakte eines Messgeräts Keine Beschränkung der Akteneinsicht auf eichpflichtige Maßnahmen am Messgerät

OLG Celle (2 Ss (Owi) 264/21) | Datum: 22.02.2022

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Achim zurückverwiesen I. Das Amtsgericht Achim (Az. 17 [...]

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung auf Feststellung der Eintrittspflicht des Versicherers nach Ablauf der vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist

OLG Naumburg (1 U 26/21) | Datum: 01.02.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Februar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts [...]

Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Kokain; Einmaliger Nachweis harter Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 2/22) | Datum: 11.02.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 27. [...]

Erforderlichkeit der Mitteilung von Gründen für die Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

BGH (IV ZR 291/20) | Datum: 09.02.2022

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise aufgehoben sowie auf die Berufung des [...]

Keine exakte Kenntnis des Zuviel an Geschwindigkeit bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung Wissen um deutlich zu schnelles Fahren ausreichend für vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm (5 RBs 12/22) | Datum: 07.02.2022

Dem Betroffenen wird auf eigene Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet [...]

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