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Jahr: 2022 Monat: 01 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen vermeintlich fehlerhafter medizinischer Gutachten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld Voraussetzungen für die Unrichtigkeit eines Sachverständigengutachtens Sittenwidrige Schädigung (vorliegend verneint) Einrede der Verjährung

OLG Hamm (11 U 21/21) | Datum: 12.01.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Beginn einer Widerspruchsfrist Beweislast für den Zugang vollständiger Versicherungsunterlagen Sekundäre Darlegungslast eines Versicherungsnehmers

OLG Karlsruhe (9 U 130/19) | Datum: 19.01.2022

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.09.2019 - A 10 O 117/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Voraussetzungen einer wirksamen Beitragsanpassung in einem Beitragsentlastungstarif Akzessorische Rechtsnatur eines ausschließlich der Beitragsentlastung im Alter dienenden Tarifs in der privaten Krankenversicherung

OLG Celle (8 U 134/21) | Datum: 13.01.2022

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 23. April 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und [...]

Durchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch gegen den Willen der Hauptpartei (hier: Schadensersatzanspruch gegen einen Privathaftpflichtversicherer wegen Verbrennungen aus einem Unfallereignis); Möglichkeit des Versicherers zur Erhebung des Einwands des kollusiven Vorgehens von Versicherungsnehmer und Drittem im vorweggenommenen Deckungsprozess

BGH (VI ZB 36/21) | Datum: 18.01.2022

Die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin trägt die Kosten des [...]

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise nach Rücktritt eines Reisenden vor Reisebeginn; Darlegungslast und Beweislast eines Reiseveranstalters hinsichtlich der für die Angemessenheit der geforderten Entschädigung maßgeblichen Umstände

BGH (X ZR 88/20) | Datum: 18.01.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit darin [...]

Teilweise Erstattung der Vergütung für eine Pauschalreise aus übergegangenem Recht eines Versicherungsnehmers; Darlegungslast und Beweislast eines Reiseveranstalters hinsichtlich der für die Angemessenheit der geforderten Entschädigung maßgeblichen Umstände

BGH (X ZR 125/20) | Datum: 18.01.2022

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die teilweise Erstattung der Vergütung für eine [...]

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung; Haftung des für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Geschäftsverkehr Auftretenden unter Rechtsscheingesichtspunkten

BGH (III ZR 210/20) | Datum: 13.01.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]

Umfang des Schadensersatzes bei einer sittenwidrige vorsätzlichen Schädigung beim Kauf eines Dieselfahrzeugs im Rahmen des Dieselskandals; Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware

BGH (VIa ZR 100/21) | Datum: 24.01.2022

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht [...]

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