Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2022 Monat: 01 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Rückzahlung ärztlicher Honorare für Untersuchungen mittels MRT Verstoß gegen das Beschränkungsgebot nach dem Bayerischen HKaG Keine Nichtigkeit des Behandlungsvertrags Abrechnung fachgebietsfremder Leistungen

BayObLG (1 ZRR 40/20) | Datum: 18.01.2022

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2020, 5 U 634/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein privater Krankenversicherer, begehrt aus übergegangenem Recht [...]

Maßnahmen der Ermahnung und Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

VGH Bayern (11 CS 21.2794) | Datum: 13.01.2022

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Auskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters als eine sonstige Familiensache und Familienstreitsache; Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung

BGH (XII ZB 183/21) | Datum: 19.01.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]

Erstattung der Vergütung für eine Pauschalreise aus übergegangenem Recht eines Versicherungsnehmers; Verpflichtung eines Reiseveranstalters auf Verlangen des Reisenden zur Begründung der Höhe der Entschädigung

BGH (X ZR 109/20) | Datum: 18.01.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. November 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Sicherung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses durch ein vertragliches Pfandrecht; Wirksame Verpfändung eines Sparguthabens für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung durch den gewerblichen Mieter; Berichtigung des Vermieters zur abgesonderten Befriedigung

BGH (IX ZR 44/21) | Datum: 27.01.2022

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. März 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die S. GmbH (künftig: Schuldnerin) mietete für den Zeitraum vom 1. März 2016 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .