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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2022 Monat: 01

Rechtsgebiet

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Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch Unwirksame Mitteilung eines Fristbeginns in einer Widerspruchsbelehrung Verwirkung eines Widerspruchsrechts (vorliegend verneint) Übernahme eines Versicherungsvertrages

OLG Stuttgart (7 U 188/21) | Datum: 20.01.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.05.2021, Az. 4 O 233/20, abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.514,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerrufs Verwirkung eines Widerrufsrechts (vorliegend verneint)

OLG Stuttgart (7 U 46/21) | Datum: 20.01.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.01.2021, Az. 3 O 207/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81.152,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Vorläufige Weiterführung eines Girokontos für einen Verein Fehlende Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes Führungspersönlichkeiten der in der Bundesrepublik aktiven sogenannten Salafisten als Vereinsvorsitzende

OLG Stuttgart (9 U 358/21) | Datum: 10.01.2022

1. Der Antrag vom 29.12.2021 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

Zustandekommen eines Kaufvertrages im Fernabsatz Rückabwicklungsschuldverhältnis nach Widerruf Fehlende Belehrung über ein Widerrufsrecht

OLG Stuttgart (6 U 389/21) | Datum: 18.01.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 16.7.2021 abgeändert: 1 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.040,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Herausgabe Nutzungen aus Rentenversicherungsvertrag nach Widerruf Wirksamkeit Widerruf Vertrag über private Rentenversicherung Vorliegen fehlerhafte Widerrufsbelehrung bezüglich Rentenversicherungsvertrag Rückzahlung Prämien aus Rentenversicherungsvertrag

OLG Stuttgart (7 U 338/20) | Datum: 20.01.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.08.2020, Az. 16 O 428/19, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.226,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

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