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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2022 Monat: 01

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Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Phaeton V6 mit einem Motor der Baureihe EA 896 Akustikfunktion als unzulässige Prüfstandserkennung Begriff der Sittenwidrigkeit

OLG Karlsruhe (8 U 49/21) | Datum: 18.01.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.01.2021, Az. 6 O 379/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.202,28 € [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 Sportback Begriff der Sittenwidrigkeit Aufheizstrategie als unzulässige Abschalteinrichtung

OLG Karlsruhe (8 U 85/20) | Datum: 11.01.2022

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2020 - 3 O 496/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines Unfallereignisses Unerlaubtes Entfernens vom Unfallort Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers Leistungsfreiheit des Versicherers Auslegung von Versicherungsbedingungen

OLG Karlsruhe (12 U 267/21) | Datum: 20.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.07.2021, Az. 21 O 510/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Beginn einer Widerspruchsfrist Beweislast für den Zugang vollständiger Versicherungsunterlagen Sekundäre Darlegungslast eines Versicherungsnehmers

OLG Karlsruhe (9 U 130/19) | Datum: 19.01.2022

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.09.2019 - A 10 O 117/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit [...]

Sittliche und geistige Reife eines heranwachsenden Täters Pflicht zur Feststellung von Reife- und Entwicklungsverzögerungen durch das Gericht Alkoholwert von 1.48 Promille keine unerhebliche Überschreitung des Regelwerts von 1.1 Keine Widerlegung der Regelvermutung wegen Beschlagnahme des Führerscheins

OLG Karlsruhe (1 Rv 36 Ss 532/21) | Datum: 12.01.2022

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.04.2021 (71 Ns 351 Js 3086/20 jug.) mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen (vorliegend verneint) Umwandlung keine unentgeltliche Leistung

OLG Karlsruhe (3 U 30/21) | Datum: 10.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung Vorübergehende Veränderung von Versicherungsleistungen Absenkung des für Versicherungsleistungen geltenden Schwellenwertes

OLG Karlsruhe (12 U 202/21) | Datum: 20.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.06.2021, Az. 11 O 228/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziff. 1 [...]

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