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Gericht: BayObLG Jahr: 2022 Monat: 01

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Keine Auflösung von Widersprüchen im erstinstanzlichen Urteil durch bloße Aktenbezugnahme Bezugnahme auf Textfelder im Messfoto Widersprüche zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit Umfang der Ausführungen zur Messanlage Traffipax im Urteil

BayObLG (202 ObOWi 106/22) | Datum: 31.01.2022

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.10.2021 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Rückzahlung ärztlicher Honorare für Untersuchungen mittels MRT Verstoß gegen das Beschränkungsgebot nach dem Bayerischen HKaG Keine Nichtigkeit des Behandlungsvertrags Abrechnung fachgebietsfremder Leistungen

BayObLG (1 ZRR 40/20) | Datum: 18.01.2022

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2020, 5 U 634/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein privater Krankenversicherer, begehrt aus übergegangenem Recht [...]

Pflicht zum spezifizierten Vortrag bei Verfahrensrüge wegen Gehörsverstoß Heilung eines Zustellungsmangels auch bei Zustellung an Empfangsbevollmächtigten

BayObLG (202 ObOWi 2/22) | Datum: 21.01.2022

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 02.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1. Das Amtsgericht hat den [...]

Verbotswidrige Nutzung eines Handys durch Ablegen auf Oberschenkel Generelles Nutzungsverbot von Handys bei Führen eines Kraftfahrzeugs

BayObLG (201 ObOWi 1507/21) | Datum: 10.01.2022

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 20.05.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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