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Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Fabia mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Begriff der Sittenwidrigkeit Unzulässige Abschalteinrichtung

OLG München (14 U 4415/21) | Datum: 20.01.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 09.06.2021, Az. 13 O 283/21, abgeändert. 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Phaeton V6 mit einem Motor der Baureihe EA 896 Akustikfunktion als unzulässige Prüfstandserkennung Begriff der Sittenwidrigkeit

OLG Karlsruhe (8 U 49/21) | Datum: 18.01.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.01.2021, Az. 6 O 379/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.202,28 € [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 Sportback Begriff der Sittenwidrigkeit Aufheizstrategie als unzulässige Abschalteinrichtung

OLG Karlsruhe (8 U 85/20) | Datum: 11.01.2022

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2020 - 3 O 496/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Umfang des Leistungsanspruchs eines Berufsmusikers wegen Verletzung des Mittelfingers der linken Hand in der privaten Unfallversicherung

OLG München (25 U 3648/21) | Datum: 24.01.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27.05.2021, Az. 10 O 3814/20 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor der Entbindung eines Kindes

OLG Naumburg (1 U 160/19) | Datum: 18.01.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts [...]

Keine Auflösung von Widersprüchen im erstinstanzlichen Urteil durch bloße Aktenbezugnahme Bezugnahme auf Textfelder im Messfoto Widersprüche zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit Umfang der Ausführungen zur Messanlage Traffipax im Urteil

BayObLG (202 ObOWi 106/22) | Datum: 31.01.2022

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.10.2021 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Erforderlichkeit der Anschaffung eines Wasserbettes als Folge einer Verletzung bei einem Verkehrsunfall Abgrenzung von ärztlicher Verordnung und hausärztlicher Empfehlung Modifizierte Nettolohnmethode

OLG Hamm (7 U 100/20) | Datum: 18.01.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 11 O 70/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

Haftungsverteilung bei Unfallbeschädigung eines sicherungsübereigneten Pkw

OLG Frankfurt/Main (22 U 49/21) | Datum: 27.01.2022

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11.1.2021 - 4 O 374/18 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen der Kläger 10 [...]

Strafbarkeit der Ausführung kreisender, driftender Fahrbewegungen (sog. Donuts) auf einer belebten Kreuzung als Nötigung Anforderungen an die Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis

KG ((3) 121 Ss 138/21 (59-60/21)) | Datum: 18.01.2022

Die Revisionen des Angeklagten und der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2021 werden verworfen. Die Kosten der Revision der Amtsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames Kind Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen Elternteil Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung Unterbliebene Aufklärung eines über 14 Jahre alten Kindes

OLG Dresden (20 UF 875/21) | Datum: 28.01.2022

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.12.2021 aufgehoben und der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

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