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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Verdacht eines zum Zweck des Versicherungsbetrugs fingierten Verkehrsunfalls Erwerbsausfallschaden eines Imkers

OLG Naumburg (2 U 183/20) | Datum: 01.07.2021

I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Oktober 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal aufgehoben. 2. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf einen 100 [...]

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer Krankheitskostenversicherung Fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung Zweck des Begründungserfordernisses

OLG Hamm (20 U 152/20) | Datum: 30.06.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

Verträge mit Verbrauchern über kapitalbildende Rentenversicherungen Unzulässigkeit von AGB Berechnung der beitragsfreien Rente nach Ruhen oder Kündigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik Behandlung von Frühstornofällen

OLG Dresden (4 U 2159/20) | Datum: 08.06.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.10.2020 teilweise abgeändert und klarstellend in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines [...]

Schadensersatz nach Explosion der Batterie eines versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug Kurzzeitige Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

OLG Dresden (4 W 475/21) | Datum: 19.07.2021

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.5.2021 aufgehoben und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Die [...]

Anspruch auf Innenausgleich zur hälftigen Erstattung einer Regulierungsleistung nach einem Verkehrsunfall Rückgriffsrecht eines Versicherers gegen den Versicherer eines anderen Gespannteils Einwand der Subsidiärhaftung Fehlende Versicherungspflicht für Anhänger in Österreich

OLG Köln (9 U 230/20) | Datum: 09.03.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.07.2020 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 411/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von Vorerkrankungen Rückwirkend ab Vertragsschluss geltender Leistungsausschluss für Erkrankungen der Wirbelsäule Verletzung einer Anzeigepflicht

OLG Hamm (20 U 22/21) | Datum: 05.05.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung bei Beschädigung der sich öffnenden seitlichen Verkaufsklappe eines Grillhähnchen-Verkaufswagens beim Vorbeifahren an einer Hausecke

OLG Karlsruhe (9 U 54/19) | Datum: 01.06.2021

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 26.03.2019 - 14 O 378/18 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Das Urteil des Senats und das [...]

Ansprüche eines Apothekers gegen eine private Krankenversicherung Bezug eines rezeptpflichtigen Fertigarzneimittels aus der eigenen Apotheke Erstattung des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmens zuzüglich Großhandelszuschlag

OLG Zweibrücken (1 U 218/19) | Datum: 22.02.2021

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ... gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat [...]

Anforderungen an die Ausgestaltung eines Online-Versicherungsvergleichs

OLG Karlsruhe (6 U 82/20) | Datum: 22.09.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 6. März 2020, Az. 6 O 7/19, wird unter Aufhebung im Kostenpunkt mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung in der Sache wie [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Auf eine konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung Verjährung von Ansprüchen

OLG Dresden (6 U 751/21) | Datum: 12.10.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 26.03.2021, Aktenzeichen 1 O 245/20, aufgehoben und - unter Abweisung der Klage im Übrigen - wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]

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