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Prozessualer Tatbegriff bei tätlichem Angriff gegen einen Polizeibeamten im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt Entscheidung des Revisionsgerichts im Verfahren über die Trunkenheitsfahrt nach rechtskräftiger Aburteilung des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte

OLG Stuttgart (1 Rv 13 Ss 421/21) | Datum: 01.07.2021

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem vom Geh- bzw. Radweg auf die Fahrbahn fahrenden Radfahrer

OLG Brandenburg (12 U 179/20) | Datum: 26.08.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.07.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 329/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall Nichtanschaffung eines Ersatzfahrzeuges über einen längeren Zeitraum Vermutung für fehlenden Nutzungswillen Solventer Geschädigter

OLG Dresden (4 U 382/21) | Datum: 17.05.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 B 19.1473) | Datum: 19.07.2021

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Schadensersatz nach Explosion der Batterie eines versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug Kurzzeitige Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

OLG Dresden (4 W 475/21) | Datum: 19.07.2021

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.5.2021 aufgehoben und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Die [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behörliche Fahrtenbuchauflage wegen unterbliebener Anhörung

OVG Hamburg (4 Bs 140/21) | Datum: 23.09.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung nach einem Unfallgeschehen Einwand eines vorsätzlich herbeigeführten Unfalls Indizien für eine Unfallmanipulation

OLG Hamm (20 U 256/20) | Datum: 03.05.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.11.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Entschädigung aus einer Kaskoversicherung Begrenzung des Ersatzes von erforderlichen Reparaturkosten auf den um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert Auslegung von Versicherungsbedingungen

OLG Hamm (20 U 28/21) | Datum: 07.04.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.12.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Regressansprüche nach einem in Deutschland durch ein rumänisches Lkw-Gespann verursachten Verkehrsunfalls Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die Regressklage gegen den Haftpflichtversicherer des Anhängers auf Innenausgleich zwischen rumänischen Versicherern

OLG Stuttgart (10 U 369/20) | Datum: 22.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Stuttgart vom 20.10.2020 (Az. 2 O 262/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart - Mahngericht - vom [...]

Ansprüche nach Beschädigung eines Mietwagens Unwirksamer Ausschluss einer Haftungsreduzierung in den AGB eines Vermieters für den Fall grober Fahrlässigkeit Begriff der groben Fahrlässigkeit Nichtbeachtung der notwendigen Durchfahrtshöhe von Mietfahrzeugen

OLG Hamm (7 U 31/21) | Datum: 21.12.2021

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, Az. 2 O 96/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

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