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Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer nicht fristgerechten Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 20.2867) | Datum: 15.03.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Oktober 2020 wird der Streitwert für [...]

Vorliegen einer erheblichen Straftat im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV aufgrund der Begehung einer Körperverletzung im Straßenverkehr (hier: Haareziehen)

VGH Bayern (11 CS 20.2793) | Datum: 09.03.2021

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 17. November 2020 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 30. [...]

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der Fahrerlaubnis infolge von Cannabiskonsum; Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Bei gelegentlichem Cannabiskonsum Gutachtenanforderung nicht generell abhängig von einem Abstinenznachweis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 22/21) | Datum: 17.03.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Dezember 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für ein Fahrzeug bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3326/20) | Datum: 10.02.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. November 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Nachweis des Eigentums an einem verunfallten Fahrzeug Darlegungslast zu Altschäden oder Vorschäden

OLG Hamm (7 U 55/20) | Datum: 06.07.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (I- 5 O 424/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

Rechtmäßige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1115/21) | Datum: 28.10.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 333/20) | Datum: 06.04.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020, Az. 8 O 351/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen Zulässigkeit einer Feststellungsklage Berechnung des vom Anspruch in Abzug zu bringenden Nutzungsersatzes bei geringer Jahreslaufleistung

OLG Koblenz (12 U 1835/19) | Datum: 30.08.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. September 2019, Az. 3 O 196/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrlerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 176/21) | Datum: 07.12.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 13. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Herausgeforderte Ausweichbewegung während eines Überholvorgangs Berührungslose Einbindung in ein Unfallgeschehen

OLG Hamm (7 U 81/20) | Datum: 24.08.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.07.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az.: 016 O 29/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

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