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Verklammerung des jeweils tateinheitlichen Zusammentreffens weiterer Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne; Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der angeordneten Maßregel

BGH (4 StR 279/20) | Datum: 18.02.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. November 2019, soweit es ihn betrifft, a) dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen 4 und 5 unter II.B.3 der Urteilsgründe [...]

Keine notwendige Verteidigung bei Geständnis des Angeklagten Berufung gegen freisprechendes Urteil kein Fall der notwendigen Verteidigung bei Geständnis des Angeklagten Anforderungen an Darlegungen bei Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 140 Abs. 2 StPO Unbeachtlichkeit der 'Aussage gegen Aussage'- Konstellation bei Geständnis des Angeklagten

BayObLG (202 StRR 132/21) | Datum: 25.11.2021

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 29.07.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. A. Das Amtsgericht hat den [...]

Klassifizierung eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zwischen zwei Privatpersonen auf einer öffentlichen Straße

BGH (4 StR 511/20) | Datum: 11.11.2021

1. Hinsichtlich des Angeklagten P. wird der Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen. 2. Die [...]

Vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Einordnung eines Sich-Fortbewegens mit nicht angepasster Geschwindigkeit als grob verkehrswidrig und rücksichtslos

BGH (4 StR 165/20) | Datum: 29.04.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. Januar 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch und hinsichtlich der Entscheidung über die Dauer der [...]

Beruhen der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit auf einer selbst zu verantwortenden Trunkenheit hinsichtlich Versagung der Strafrahmenverschiebung; Begründen der Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

BGH (4 StR 30/21) | Datum: 10.06.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 2020 aufgehoben a) im Ausspruch über die im Fall 1 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und im [...]

Verurteilung eines Jugendlichen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs; Revision gegen die Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes zum Vorteil des Angeklagten

BGH (4 StR 225/20) | Datum: 17.02.2021

Die Revisionen der Nebenkläger C. B. , O. B. , G. K. und H. K. gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. November 2019 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel und [...]

Ursächlichkeit einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit für die Gefährdung des Tatopfers; Schuldspruchänderung betreffend die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

BGH (4 StR 403/20) | Datum: 04.02.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 9. März 2020 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher [...]

Anlage als eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf; Geschwindigkeitsmessvorrichtungen als Anlagen zur öffentlichen Sicherheit

BGH (3 StR 365/20) | Datum: 25.02.2021

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2020 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter [...]

Revision gegen die Verurteilung des Angeklagten durch das LG Aachen wegen Beihilfe zum versuchten Mord; Milderung der Strafe bei Nichterfüllen mehrerer besonderen persönlichen Merkmale des Beihelfenden zur Haupttat

BGH (4 StR 416/20) | Datum: 24.03.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. März 2020, soweit es ihn betrifft, mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafe, soweit [...]

Revision des Angeklagten wegen Nichterfüllung der auf die Entscheidung des Landgerichts gestützten Voraussetzungen der Sicherungseinziehung in einem Verfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

BGH (4 StR 366/20) | Datum: 02.03.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 18. März 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.12., II.13., II.23., II.30., II.31. und II.34. [...]

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