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Entschädigung eines Fluggastes nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs; Entschädigung vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

BGH (X ZR 8/20) | Datum: 01.06.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde. Die Berufung der [...]

Ausschluss der Klage gegen den Halter nach rechtskräftiger Abweisung der Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer; Rechtskrafterstreckung des § 124 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

BGH (VI ZR 883/20) | Datum: 27.04.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

Einordnung einer Reiserücktrittskostenversicherung als Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Abgrenzung zwischen Schadens- und Summenversicherung

BGH (IV ZR 169/20) | Datum: 21.04.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 6. Zivilkammer - vom 2. Juli 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Knüpfen der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers an ein Sozialversicherungsverhältnis i.R.e. Forderungsübergangs auf den Rentenversicherungsträger; Leistungserbringung für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall geschädigte und nicht rentenversicherte Tochter nach einem Verkehrsunfall auf Antrag des rentenversicherten Vaters

BGH (VI ZR 125/20) | Datum: 19.01.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 18. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer Geschlechtsidentität Person nichtbinärer Geschlechtsidentität Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz Fehlende Intensität einer Diskriminierung

OLG Karlsruhe (24 U 19/21) | Datum: 14.12.2021

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 21.2148) | Datum: 28.10.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2021 für beide [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

VGH Bayern (11 CS 21.1000) | Datum: 03.11.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der 1991 geborene Antragsteller [...]

Erzieherische Wirkung von Fahrverboten Gewichtung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Handyverstößen Grundsätzliche Vollstreckung von Fahrverboten nacheinander

BayObLG (201 ObOWi 445/21) | Datum: 10.05.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 15.01.2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Besitzes von Amphetamin und Cannabis; Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland; Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 21.2064) | Datum: 29.09.2021

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Juli 2021 wird in Nr. I. und II. aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Main-Spessart vom 25. [...]

Mitverschulden eines 11 Jahre alten Kindes hinsichtlich einer Kollision mit einem Fahrzeug beim Überqueren einer Straße als letztes Kind einer Gruppe Altersabhängigkeit der Höhe des Schmerzensgeldes

OLG Celle (14 U 129/20) | Datum: 19.05.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 1 O 31/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]

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