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Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 B 19.1473) | Datum: 19.07.2021

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Schadensersatz nach Explosion der Batterie eines versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug Kurzzeitige Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

OLG Dresden (4 W 475/21) | Datum: 19.07.2021

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.5.2021 aufgehoben und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Die [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge

VGH Bayern (11 CS 21.968) | Datum: 08.06.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller, der nicht [...]

Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung bei Beschädigung der sich öffnenden seitlichen Verkaufsklappe eines Grillhähnchen-Verkaufswagens beim Vorbeifahren an einer Hausecke

OLG Karlsruhe (9 U 54/19) | Datum: 01.06.2021

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 26.03.2019 - 14 O 378/18 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Das Urteil des Senats und das [...]

Keine Unterbrechung der Verjährung bei 'Anhörung ohne Versand' Feststellung des vermeintlichen Fahrzeugführers eines Fahrzeugs einer GmbH Anforderung eines Lichtbilds keine verjährungsunterbrechende Anhörung Nachträgliche Ergänzung eines Urteils grundsätzlich unzulässig

BayObLG (201 ObOWi 1165/21) | Datum: 30.09.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.05.2021 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behörliche Fahrtenbuchauflage wegen unterbliebener Anhörung

OVG Hamburg (4 Bs 140/21) | Datum: 23.09.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Kein Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses Rückwärts auf eine Fahrbahn ausfahrender Mähunimog Rückschau nur über eine Bordkamera Nichtbetätigen eines Fahrtrichtungsanzeigers Keine unklare Verkehrslage für einen Vorbeifahrenden

OLG Hamm (7 U 21/20) | Datum: 21.12.2021

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2) wird das am 27.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. I- 2 O 314/17) unter Zurückweisung der Rechtsmittel [...]

Fahrverbot wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands von weniger als 3/10 des halben Tachowerts Deutliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands kein Hinweis auf Vorsatz Umstände für vorsätzliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands

OLG Koblenz (3 OWi 32 SsBs 239/21) | Datum: 15.11.2021

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 8. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs wegen rechtlich erheblichen Feststellungs- und Erörterungsmängeln im Urteil Prüfungspflicht des Gerichts bei Ausnahmen vom Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB Darlegungspflicht des Gerichts zur Fahreignung im Rahmen der Beweiswürdigung

BayObLG (204 StRR 167/21) | Datum: 03.05.2021

I. ... II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Erlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen aller Art entzogen, der [...]

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer psychischen Störung

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 784/21) | Datum: 13.12.2021

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. April 2021 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3626/20 [...]

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