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Haftungsverteilung bei Überfahren eines unmittelbar vor einem Pkw auf die Fahrbahn getretenen Kindes

OLG Stuttgart (3 U 281/19) | Datum: 03.03.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.05.2019, Az. 7 O 436/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) und 3) gegen das Urteil des Landgerichts [...]

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Nicht ausreichende Information über einen Verzugszinssatz

OLG Stuttgart (6 U 129/21) | Datum: 21.12.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15.2.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.019,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Anforderungen an die Pflichtangaben hinsichtlich des Verzugszinses

OLG Stuttgart (6 U 32/19) | Datum: 02.11.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in [...]

Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO

OLG Stuttgart (9 U 34/21) | Datum: 20.07.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

Prozessualer Tatbegriff bei tätlichem Angriff gegen einen Polizeibeamten im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt Entscheidung des Revisionsgerichts im Verfahren über die Trunkenheitsfahrt nach rechtskräftiger Aburteilung des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte

OLG Stuttgart (1 Rv 13 Ss 421/21) | Datum: 01.07.2021

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) [...]

Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines Pkw Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Unklare Angaben zur Widerrufsfrist Kein Berufen auf die Gesetzlichkeitsfiktion

OLG Stuttgart (6 U 184/19) | Datum: 21.09.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.3.2019 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem unter dem 9.3.2015 geschlossenen [...]

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages Unzureichende Belehrung über ein Widerspruchsrecht Fehlender Hinweis auf ein Schriftformerfordernis für einen Widerspruch

OLG Stuttgart (7 U 249/20) | Datum: 14.01.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.06.2020, Az. 18 O 227/19, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.630,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung Rückzahlung von Beitragszahlungen Einrede der Verjährung Begriff der unsicheren und zweifelhaften Rechtslage Zumutbarkeit einer Klageerhebung Angabe der Rechnungsgrundlage bei der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Neufestsetzung von Beiträgen

OLG Stuttgart (7 U 244/21) | Datum: 18.11.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.06.2021 - III 4 O 360/20 - wird zurückgewiesen . 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Regressansprüche nach einem in Deutschland durch ein rumänisches Lkw-Gespann verursachten Verkehrsunfalls Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die Regressklage gegen den Haftpflichtversicherer des Anhängers auf Innenausgleich zwischen rumänischen Versicherern

OLG Stuttgart (10 U 369/20) | Datum: 22.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Stuttgart vom 20.10.2020 (Az. 2 O 262/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart - Mahngericht - vom [...]

Unwirksamkeit der Kündigung eines Bauvertrages Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrages (vorliegend verneint) Frist für die Beibringung einer Bauhandwerkersicherung

OLG Stuttgart (10 U 149/21) | Datum: 21.12.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Heilbronn vom 5.5.2020 (Az. 8 O 155/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 23.04.2020 (Anlage B [...]

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