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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2021 Fundstelle: NZV

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Umfang der Betriebsgefahr gem. § 7 Abs. 1 StVG Anforderungen an den Nachweis der Verursachung des Gelangens eines Fremdkörpers in die Lunge des Beifahrers durch den Betrieb eines Kfz im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG

OLG Stuttgart (4 U 87/18) | Datum: 27.01.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15. März 2018 ( 4 O 75/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

Prozessualer Tatbegriff bei tätlichem Angriff gegen einen Polizeibeamten im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt Entscheidung des Revisionsgerichts im Verfahren über die Trunkenheitsfahrt nach rechtskräftiger Aburteilung des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte

OLG Stuttgart (1 Rv 13 Ss 421/21) | Datum: 01.07.2021

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) [...]

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