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Ausgleichsansprüche bei Mehrfachversicherung in einer privaten Krankenversicherung Gesetzliche Ausgleichspflicht zwischen mehreren Versicherern Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen

OLG Saarbrücken (5 U 26/20) | Datum: 24.03.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. März 2020 - 14 O 215/19 - abgeändert. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 16.596,05 Euro [...]

Sofortige Beschwerden gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse Kosten für einen gemeinsamen Anwalt von Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer für die Verteidigung gegen eine Widerklage Geltendmachung eines Klageanspruchs des Versicherungsnehmers durch einen eigenen Anwalt

OLG Saarbrücken (9 W 24/20) | Datum: 27.04.2021

1. Die Beschwerdeverfahren 9 W 24/20, 9 W 25/20, 9 W 26/20 und 9 W 27/20 werden entsprechend § 147 ZPO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Führend ist das Beschwerdeverfahren 9 W 24/20. 2. Auf die sofortigen [...]

Innenausgleich im Rahmen eines Gespannregresses wegen eines Unfallereignisses In Deutschland zugelassene Zugmaschine und in Dänemark zugelassener Anhänger Anwendbarkeit deutschen Rechts

OLG Saarbrücken (4 U 14/20) | Datum: 14.01.2021

1. Die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 8 O 104/16) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das angefochtene Urteil im Kostenpunkt wie folgt [...]

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Verfristeter Widerruf Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Zulässige Verwendung des sogenannten Kaskadenverweises

OLG Saarbrücken (4 U 7/20) | Datum: 28.01.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 1 O 99/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das am [...]

Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung Drohende Entziehung einer Kassenarztzulassung wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher Pflichten Rat zum Verzicht auf eine kassenärztliche Zulassung Grundsätze zur Schadensberechnung

OLG Saarbrücken (4 U 30/21) | Datum: 09.12.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2021 (Aktenzeichen 9 O 123/17) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

Löschung einer Amtslöschung in einem Vereinsregister Löschung unter Übergehung eines eingelegten Widerspruchs Wesentlicher Verfahrensmangel

OLG Saarbrücken (5 W 30/21) | Datum: 17.06.2021

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Völklingen - Registergericht - vom 8. Februar 2020 - VR 411 - aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, hinsichtlich des am 21. [...]

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