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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 2021

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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Begriff des überragenden Mitverschuldens Versuchter Suizid Zurücktreten einer Betriebsgefahr

OLG Koblenz (12 U 777/21) | Datum: 21.09.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15.04.2021, Az.: 2 O 160/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

Berücksichtigung zeitlich nachrangiger Geschwindigkeitsüberschreitung bei Verdoppelung der Geldbuße Reduzierung der Geldbuße bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaft Erhöhung der Geldbuße bei Kenntnis des Betroffenen von weiterem Verstoß

OLG Koblenz (2 OWi 32 SsBs 260/21) | Datum: 08.12.2021

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 19. Juli 2021 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die verhängte Geldbuße auf 480,00 EUR herabgesetzt [...]

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