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Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189 Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung Nachbesserung in Form eines Updates der Software Voraussetzungen für die Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung

OLG Karlsruhe (17 U 325/19) | Datum: 22.06.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 5. April 2019 - 15 O 53/18 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und [...]

Anforderungen an die Ausgestaltung eines Online-Versicherungsvergleichs

OLG Karlsruhe (6 U 82/20) | Datum: 22.09.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 6. März 2020, Az. 6 O 7/19, wird unter Aufhebung im Kostenpunkt mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung in der Sache wie [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policen-Modell Rechtsfolgen der Übermittlung der Angaben über die garantierten Rückkaufswerte und die garantierten beitragsfreien Versicherungssummen erst mit dem Versicherungsschein Verwirkung des Widerspruchsrechts aufgrund regelgerechter Vertragsdurchführung Berücksichtigung der Beiträge für eine Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung

OLG Karlsruhe (12 U 39/21) | Datum: 23.07.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05.02.2021, Az. 21 O 93/20 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch Übergang des Widerspruchsrechts bei Übernahme eines Vertrags Bewertung eines Nutzungsvorteils Voraussetzungen für die Treuwidrigkeit eines Widerspruchs

OLG Karlsruhe (9 U 81/19) | Datum: 21.12.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.04.2019 - 14 0 185/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss eines Rentenvertrags (hier: Rürup-Rente) Keine Möglichkeit einer vorzeitigen Auszahlung aus dem angesammelten Kapital Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beratungsdokumentation Gesamtschuldnerische Haftung von Versicherer und Versicherungsvermittler

OLG Karlsruhe (9 U 97/19) | Datum: 07.12.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21.06.2019 - 2 O 610/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerspruch gegen das Zustandekommen von Lebensversicherungsverträgen Voraussetzungen für die Verwirkung eines Widerspruchsrechts Unschädlichkeit mehrfacher Bezugsrechtsänderungen Unzureichende Widerspruchsbelehrung

OLG Karlsruhe (12 U 171/20) | Datum: 23.04.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 09.06.2020, Az. 2 O 247/19, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Neupreisentschädigung aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen Fahrzeugdiebstahls Versicherung für fremde Rechnung Anrechnung des Werts eines wiederaufgefundenen Fahrzeugs auf eine Versicherungsleistung

OLG Karlsruhe (12 U 155/20) | Datum: 18.03.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach - 7. Zivilkammer - vom 14.05.2020, Az. 7 O 18/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Unwirksamkeit einer Änderungsvereinbarung Fortgeltung des ursprünglich geschlossenen Vertrages

OLG Karlsruhe (9 U 103/19) | Datum: 08.10.2021

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 05.07.2019 - A 10 O 99/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Unzureichende Widerspruchsbelehrung Verwirkung des Widerspruchsrechts Zeitmoment und Umstandsmoment für eine Verwirkung

OLG Karlsruhe (12 U 80/21) | Datum: 20.12.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Az. 21 O 2/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung Begriff der Instandhaltung Wiederherstellung der Funktion einer Fassade

OLG Karlsruhe (25 U 342/21) | Datum: 15.12.2021

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Leistung einer Sicherheit gemäß § 650 f BGB . Die Beklagten sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte in der ... in .... Die Klägerin betreibt ein Malerunternehmen. Auf die [...]

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