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Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 333/20) | Datum: 06.04.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020, Az. 8 O 351/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Übersetzung der Ladung zur Hauptverhandlung Anspruch auf faires Verfahren für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten Pflicht zur Übersetzung der Ladung und Warnhinweise durch das Gericht bei fehlenden Deutschkenntnissen Verfahrensrüge bei Verwerfungsurteil nach § 329 StPO Wiedereinsetzung bei nicht übersetzter Ladung

OLG Karlsruhe (2 Rv 35 Ss 670/21) | Datum: 16.12.2021

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.6.2021 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Freiburg [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Folgen der Schließung infolge der Corona-Pandemie Eintrittspflicht bei im IfSG nicht genannten Krankheiten und Krankheitserregern

OLG Karlsruhe (12 U 11/21) | Datum: 17.06.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.12.2020, Az. 11 O 113/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Voraussetzungen der Schutzwirkung des gesetzlichen Musters nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Ansprüche des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von nach Widerruf unter Vorbehalt geleisteten Beträgen

OLG Karlsruhe (17 U 187/19) | Datum: 23.03.2021

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31. Januar 2019 - 2 O 92/17 - im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung bei Beschädigung der sich öffnenden seitlichen Verkaufsklappe eines Grillhähnchen-Verkaufswagens beim Vorbeifahren an einer Hausecke

OLG Karlsruhe (9 U 54/19) | Datum: 01.06.2021

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 26.03.2019 - 14 O 378/18 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Das Urteil des Senats und das [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Lkw durch Verrutschen der Ladung aufgrund einer durch ein grob verkehrswidriges Wendemanöver eines Pkw verursachten Vollbremsung

OLG Karlsruhe (9 U 66/19) | Datum: 20.04.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgericht Offenburg vom 25.04.2019 - 1 O 83/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Voraussetzungen der Haftung des psychologischen Sachverständigen Vorrang des Primärrechtsschutzes

OLG Karlsruhe (9 W 20/21) | Datum: 13.04.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 07.01.2021 - 11 O 186/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policen-Modell Rechtsfolgen fehlender Information über die zuständige Aufsichtsbehörde und ihre Anschrift

OLG Karlsruhe (12 U 43/21) | Datum: 03.05.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 29.01.2021, Aktenzeichen 2 O 231/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policen-Modell Rechtsfolgen fehlender Information über die zuständige Aufsichtsbehörde und ihre Anschrift

OLG Karlsruhe (12 U 43/21) | Datum: 25.03.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 29.01.2021, Az. 2 O 231/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

Anspruch auf angemessene Arbeitnehmererfindervergütung Auskunftspflicht nach Treu und Glauben zur Vorbereitung und Durchsetzung eines Anspruchs

OLG Karlsruhe (6 U 130/19) | Datum: 13.10.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. November 2019, Az. 2 O 2/19, berichtigt durch Beschluss vom 27. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen [...]

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