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Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach dem sog. Policenmodell

OLG Karlsruhe (12 U 221/20) | Datum: 27.01.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XXI - vom 03.07.2020, Az. 21 O 342/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]

Prozessführungsbefugnis eines von einer Rechtsschutzversicherung beauftragten Schadensabwicklungsunternehmens

OLG Karlsruhe (12 U 216/20) | Datum: 29.01.2021

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.07.2020, Az. 10 O 14/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, auf das Konto der A Versicherungs-AG bei [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Innenausgleich unter ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherern eines Gespanns wegen eines Verkehrsunfalls in Deutschland Anwendbarkeit des deutschen Rechts Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern von Zugmaschine und Anhänger eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Gespanns

OLG Karlsruhe (12 U 155/21) | Datum: 20.08.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 15.07.2020, Az. 2 O 365/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 333/20) | Datum: 06.04.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020, Az. 8 O 351/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung bei Beschädigung der sich öffnenden seitlichen Verkaufsklappe eines Grillhähnchen-Verkaufswagens beim Vorbeifahren an einer Hausecke

OLG Karlsruhe (9 U 54/19) | Datum: 01.06.2021

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 26.03.2019 - 14 O 378/18 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Das Urteil des Senats und das [...]

Anforderungen an die Ausgestaltung eines Online-Versicherungsvergleichs

OLG Karlsruhe (6 U 82/20) | Datum: 22.09.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 6. März 2020, Az. 6 O 7/19, wird unter Aufhebung im Kostenpunkt mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung in der Sache wie [...]

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch Übergang des Widerspruchsrechts bei Übernahme eines Vertrags Bewertung eines Nutzungsvorteils Voraussetzungen für die Treuwidrigkeit eines Widerspruchs

OLG Karlsruhe (9 U 81/19) | Datum: 21.12.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.04.2019 - 14 0 185/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss eines Rentenvertrags (hier: Rürup-Rente) Keine Möglichkeit einer vorzeitigen Auszahlung aus dem angesammelten Kapital Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beratungsdokumentation Gesamtschuldnerische Haftung von Versicherer und Versicherungsvermittler

OLG Karlsruhe (9 U 97/19) | Datum: 07.12.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21.06.2019 - 2 O 610/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Unwirksamkeit einer Änderungsvereinbarung Fortgeltung des ursprünglich geschlossenen Vertrages

OLG Karlsruhe (9 U 103/19) | Datum: 08.10.2021

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 05.07.2019 - A 10 O 99/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Unzureichende Widerspruchsbelehrung Verwirkung des Widerspruchsrechts Zeitmoment und Umstandsmoment für eine Verwirkung

OLG Karlsruhe (12 U 80/21) | Datum: 20.12.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Az. 21 O 2/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

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