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Gericht: OLG Köln Jahr: 2021

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Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Rückzahlung überzahlter Prämien Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie Überschreitung eines Schwellenwertes

OLG Köln (9 U 199/20) | Datum: 07.09.2021

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 02.09.2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 396/17 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Abänderung einer Endentscheidung über eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Darlegungslast und Beweislast für Tatsachen zur Verlängerung des Basisunterhalts ab Vollendung des dritten Lebensjahrs eines Kindes Verlängerung aus elternbezogenen Gründen

OLG Köln (25 UF 147/20) | Datum: 01.03.2021

I. Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2, § 117 Abs. 3 FamFG darauf hin, dass beabsichtigt ist, über die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Teilanerkenntnis- und [...]

Behandlungsfehler im Rahmen der operativen Versorgung einer Unterschenkelmehrfachfragmentfraktur

OLG Köln (5 U 6/21) | Datum: 26.05.2021

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 2.12.2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 154/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

Werkerfolgs-Pflicht zur Erstellung einer dauerhaft genehmigungsfähigen Planung auch bei Unmöglichkeit der Umsetzung wegen eines Verbots über die Regelungen eines Bebauungsplans

OLG Köln (16 U 20/21) | Datum: 30.06.2021

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 12.01.2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 301/20 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch [...]

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