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Ansprüche nach Abbruch einer Reise gegen den Reiseveranstalter Anrechnung ersparter Aufwendungen

OLG Köln (16 U 169/20) | Datum: 25.08.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30.09.2020 - 8 O 305/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung [...]

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung wegen des Coronavirus Auslegung von Versicherungsbedingungen

OLG Köln (9 U 37/21) | Datum: 17.06.2021

Der Antrag der Klägerin vom 05.03.2021, ihr zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung anlässlich der Corona-Pandemie Auslegung von Versicherungsbedingungen

OLG Köln (9 U 30/21) | Datum: 28.06.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 87 O 56/20 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Anspruch auf Innenausgleich zur hälftigen Erstattung einer Regulierungsleistung nach einem Verkehrsunfall Rückgriffsrecht eines Versicherers gegen den Versicherer eines anderen Gespannteils Einwand der Subsidiärhaftung Fehlende Versicherungspflicht für Anhänger in Österreich

OLG Köln (9 U 230/20) | Datum: 09.03.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.07.2020 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 411/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung Formelle Anforderungen an eine Beitragsanpassung Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie

OLG Köln (9 U 306/19) | Datum: 04.05.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 107/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil ist [...]

Ansprüche aus Kapitallebensversicherungsverträgen Gewillkürte Prozessstandschaft Bezugsrechtsänderung für den Todesfall Kaufvertrag über Rechte und Ansprüche aus einer Kapitalversicherung sowie Treuhandauftrag und Verwaltungsauftrag

OLG Köln (20 U 4/20) | Datum: 16.07.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. November 2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 79/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung

OLG Köln (16 U 153/20) | Datum: 22.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.08.2020 - 15 O 425/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

Anspruch auf Kindesunterhalt Erzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eines Unterhaltspflichtigen Verpflichtung zur Aufnahme von Nebentätigkeiten Behauptete erkrankungsbedingte Einschränkungen

OLG Köln (10 UF 44/21) | Datum: 03.08.2021

1. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, B für folgenden Antrag bewilligt (Wert der Bewilligung: bis 500,00 €): 'Den Beschluss des [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Sach- und fachgerechte Reparatur eines Fahrzeugs Höhe von Mietwagenkosten

OLG Köln (21 U 55/21) | Datum: 01.12.2021

1. Die Beklage wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.06.2021 - 17 O 381/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung Nicht angezeigte Gefahrerhöhung Leistungsfreiheit des Versicherers Leerstehen eines verwahrlosten Wohngebäudes

OLG Köln (9 U 24/21) | Datum: 28.12.2021

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Der Senat ist [...]

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