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Gericht: OLG Köln Jahr: 2021

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Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Fehlender Hinweis auf Schriftformerfordernis für einen Widerruf

OLG Köln (20 U 44/21) | Datum: 22.10.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. April 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 287/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht wegen behaupteter Mängel einer Befunderhebung Unterlassen der Vervollständigung einer Diagnostik als einfacher Behandlungsfehler

OLG Köln (5 U 39/21) | Datum: 20.12.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 226/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]

Höhere Toleranzabzüge bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit PKW ohne justierten Tachometer Toleranzabzüge zur Kompensation von Ablesefehlern bei Nachfahren durch PKW

OLG Köln (1 RBs 254/21) | Datum: 03.12.2021

I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner als Einzelrichter dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. In diesem Umfang [...]

Anspruch auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf Verfristeter Widerruf Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung

OLG Köln (20 U 93/21) | Datum: 10.09.2021

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28 Juni 2021 - 26 O 423/20 - ohne mündliche Verhandlung [...]

Rückforderung von Zahlungen aus einem Werkvertrag Unwirtschaftlichkeit von Kosten für eine Handschachtung Einwand der unwirtschaftlichen Betriebsführung Unwirksamkeit eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG Fehlende Eintragung in eine Handwerksrolle

OLG Köln (7 U 12/20) | Datum: 16.12.2021

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.12.2019 ( 4 O 77/19) teilweise abgeändert und [...]

Schadensersatzansprüche eines Montageversicherers aus übergegangenem Recht Montage einer Gleichrichteranlage Beauftragung eines Subunternehmers

OLG Köln (3 U 89/20) | Datum: 20.01.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.05.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 67/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wegen eines Rechenfehlers [...]

Direktanspruch auf Vorfinanzierung Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

OLG Köln (9 U 145/20) | Datum: 11.05.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.05.2020 verkündete Grund - Urteil des Landgerichts Köln - 4 O 10/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerruf Vertrag nach dem Policenmodell Wirksamkeit eines Widerrufs Voraussetzungen einer Treuwidrigkeit Unbeachtlichkeit der Motive für die Ausübung eines Widerspruchsrechts

OLG Köln (20 U 316/20) | Datum: 11.06.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. November 2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 462/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen Namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger

OLG Köln (9 U 14/21) | Datum: 07.09.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.12.2020 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 277/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil [...]

Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen Namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger

OLG Köln (9 U 18/21) | Datum: 07.09.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.01.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 173/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil [...]

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