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Rückabwicklung eines Vertrages über eine kapitalbildende Lebensversicherung nach Widerruf Verfristeter Widerruf Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

OLG Hamm (20 U 148/21) | Datum: 11.08.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]

Feststellung des Fortbestehens einer Krankheitskostenversicherung Kündigung wegen schwerer Vertragsverletzungen Vorlage gefälschter Rechnungen

OLG Hamm (20 U 216/21) | Datum: 13.08.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer Krankheitskostenversicherung Fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung Zweck des Begründungserfordernisses

OLG Hamm (20 U 152/20) | Datum: 30.06.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von Vorerkrankungen Rückwirkend ab Vertragsschluss geltender Leistungsausschluss für Erkrankungen der Wirbelsäule Verletzung einer Anzeigepflicht

OLG Hamm (20 U 22/21) | Datum: 05.05.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Sofortige Beschwerde gegen den einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss Anspruch auf Zahlung eines Auslagenvorschusses gegen eine Rechtsschutzversicherung Mutwilligkeit der Wahrnehmung rechtlicher Interessen Vorherige Deckungszusage

OLG Hamm (20 W 9/21) | Datum: 11.06.2021

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31. Mai 2021 gegen den seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ablehnenden Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 7. Mai 2021 wird auf [...]

Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung nach einem Unfallgeschehen Einwand eines vorsätzlich herbeigeführten Unfalls Indizien für eine Unfallmanipulation

OLG Hamm (20 U 256/20) | Datum: 03.05.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.11.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Entschädigung aus einer Kaskoversicherung Begrenzung des Ersatzes von erforderlichen Reparaturkosten auf den um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert Auslegung von Versicherungsbedingungen

OLG Hamm (20 U 28/21) | Datum: 07.04.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.12.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung

OLG Hamm (20 U 212/20) | Datum: 14.01.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Feststellung des Fortbestands einer Krankentagegeldversicherung Fragen nach Gesundheitsumständen Verletzung einer Anzeigeobliegenheit Unzulässigkeit von Globalfragen

OLG Hamm (20 U 316/21) | Datum: 16.12.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Ansprüche nach Beschädigung eines Mietwagens Unwirksamer Ausschluss einer Haftungsreduzierung in den AGB eines Vermieters für den Fall grober Fahrlässigkeit Begriff der groben Fahrlässigkeit Nichtbeachtung der notwendigen Durchfahrtshöhe von Mietfahrzeugen

OLG Hamm (7 U 31/21) | Datum: 21.12.2021

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, Az. 2 O 96/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

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