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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2021 Fundstelle: NZV

Rechtsgebiet

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Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrags bei zu erwartender Nichterweislichkeit der Tatsache Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unberechtigter Ablehnung des Beweisantrags Smartkey als elektronisches Gerät im Sinne der StVO Technikoffene Wertung des Begriffs des elektronischen Geräts

OLG Hamm (5 RBs 94/21) | Datum: 11.05.2021

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der [...]

Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls Unaufklärbarkeit eines Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten Tatsache Rechtzeitigen Setzens des Fahrtrichtungsanzeigers beim Abbiegen

OLG Hamm (7 U 53/20) | Datum: 07.01.2021

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 20.05.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 154/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]

Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Nachweis des Eigentums an einem verunfallten Fahrzeug Darlegungslast zu Altschäden oder Vorschäden

OLG Hamm (7 U 55/20) | Datum: 06.07.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (I- 5 O 424/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Herausgeforderte Ausweichbewegung während eines Überholvorgangs Berührungslose Einbindung in ein Unfallgeschehen

OLG Hamm (7 U 81/20) | Datum: 24.08.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.07.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az.: 016 O 29/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Verstoß gegen ein faktisches Überholverbot Begriff der Unabwendbarkeit eines Ereignisses Überholen mehrerer Fahrzeuge in einer Kolonne Überholen eines langsamen Baggers auf einer Landstraße nach Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Hamm (7 U 66/20) | Datum: 13.07.2021

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der übereinstimmenden Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Der [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Zurücktreten der Betriebsgefahr eines vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeugs bei einem Vorfahrtsverstoß

OLG Hamm (7 U 104/19) | Datum: 11.05.2021

Der auf Ersatz des unfallbedingten immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) gerichtete Klageantrag zu 1, der auf Ersatz des unfallbedingten materiellen Schadens in Form des Verdienstausfalls gerichtete Klageantrag zu 2 [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz mit einem Fahrrad Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Erdkabel als abhilfebedürftige Gefahrenquelle

OLG Hamm (7 U 89/20) | Datum: 25.06.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az.: 2 O 216/19) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Zielgerichtete Kollision Anrechnung eines höheren Restwertes

OLG Hamm (7 U 12/20) | Datum: 12.03.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum ( 3 O 288/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Völlig unplausible Unfalldarstellung Indizien für einen gestellten Unfall

OLG Hamm (9 U 141/19) | Datum: 31.08.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.08.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Kein Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses Rückwärts auf eine Fahrbahn ausfahrender Mähunimog Rückschau nur über eine Bordkamera Nichtbetätigen eines Fahrtrichtungsanzeigers Keine unklare Verkehrslage für einen Vorbeifahrenden

OLG Hamm (7 U 21/20) | Datum: 21.12.2021

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2) wird das am 27.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. I- 2 O 314/17) unter Zurückweisung der Rechtsmittel [...]

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