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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2021 Fundstelle: VersR

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Ansprüche wegen des Diebstahl einer Zugmaschine nebst Anhängers Nachweis des äußeren Bildes eines versicherten Diebstahls Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung

OLG Dresden (4 U 428/21) | Datum: 05.07.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Verträge mit Verbrauchern über kapitalbildende Rentenversicherungen Unzulässigkeit von AGB Berechnung der beitragsfreien Rente nach Ruhen oder Kündigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik Behandlung von Frühstornofällen

OLG Dresden (4 U 2159/20) | Datum: 08.06.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.10.2020 teilweise abgeändert und klarstellend in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines [...]

Schadensersatz nach Explosion der Batterie eines versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug Kurzzeitige Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

OLG Dresden (4 W 475/21) | Datum: 19.07.2021

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.5.2021 aufgehoben und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Die [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Auf eine konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung Verjährung von Ansprüchen

OLG Dresden (6 U 751/21) | Datum: 12.10.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 26.03.2021, Aktenzeichen 1 O 245/20, aufgehoben und - unter Abweisung der Klage im Übrigen - wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]

Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und Pflegeversicherung Zulässigkeit einer Feststellungsklage Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie Einrede der Verjährung

OLG Dresden (4 U 1693/21) | Datum: 14.12.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 06.07.2021 - 3 O 2147/20 - in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende [...]

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