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Gericht: BGH Jahr: 2021 Fundstelle: VersR

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Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Verzugszinsen und Deliktszinsen); Schadensersatzanspruch eines Käufers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BGH (VI ZR 13/20) | Datum: 09.03.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. November 2019 wird zurückgewiesen. Die bis zum 5. Oktober 2020 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Nennung der Rechnungsgrundlage in der Mitteilung zur Begründung der Prämienanpassung

BGH (IV ZR 250/20) | Datum: 23.06.2021

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Berechtigung des privaten Krankenversicherers zur Aufrechung rückständiger Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 99/20) | Datum: 29.09.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm - 1. Zivilkammer - vom 18. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 1.060,50 € festgesetzt. Die [...]

Aufführung der Bahntransfers zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als 'Vorteil' im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise; Bahntransfer als eine vom Reiseunternehmen angebotene, vom genannten Pauschalpreis umfasste Leistung

BGH (X ZR 29/20) | Datum: 29.06.2021

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Entschädigung eines Fluggastes nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs; Entschädigung vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

BGH (X ZR 8/20) | Datum: 01.06.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde. Die Berufung der [...]

Ausschluss der Klage gegen den Halter nach rechtskräftiger Abweisung der Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer; Rechtskrafterstreckung des § 124 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

BGH (VI ZR 883/20) | Datum: 27.04.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung

BGH (IV ZB 23/20) | Datum: 23.06.2021

Die Rechtsbeschwerden des Klägers und der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht anwesenden Rechtsanwältin gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in [...]

Einordnung einer Reiserücktrittskostenversicherung als Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Abgrenzung zwischen Schadens- und Summenversicherung

BGH (IV ZR 169/20) | Datum: 21.04.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 6. Zivilkammer - vom 2. Juli 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Knüpfen der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers an ein Sozialversicherungsverhältnis i.R.e. Forderungsübergangs auf den Rentenversicherungsträger; Leistungserbringung für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall geschädigte und nicht rentenversicherte Tochter nach einem Verkehrsunfall auf Antrag des rentenversicherten Vaters

BGH (VI ZR 125/20) | Datum: 19.01.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 18. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines Kaufvertrages

BGH (V ZR 95/20) | Datum: 02.07.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

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