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Gericht: BGH Jahr: 2021 Fundstelle: NStZ-RR

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Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse der molekulargenetischen Gutachten aufgrund von DNA-Spuren für den Nachweis der Täterschaft

BGH (5 StR 217/21) | Datum: 18.08.2021

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beruhen der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit auf einer selbst zu verantwortenden Trunkenheit hinsichtlich Versagung der Strafrahmenverschiebung; Begründen der Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

BGH (4 StR 30/21) | Datum: 10.06.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 2020 aufgehoben a) im Ausspruch über die im Fall 1 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und im [...]

Verfahrenshindernis von Amts wegen bei fehlender sachlicher Zuständigkeit; Tatentschluss für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Fallenlassen eines Ziegelsteins von Autobahnbrücke

BGH (4 StR 68/21) | Datum: 08.06.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. September 2020, soweit es ihn betrifft, a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte wegen [...]

Zugrundelegung des Strafrahmens des § 114 Abs. 1 StGB bei der Entscheidung über die Strafzumessung

BGH (4 StR 349/21) | Datum: 26.10.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. Februar 2021 im Einzelstrafausspruch im Fall II. 2 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang [...]

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung im Adhäsionsverfahren zur Zahlung von monatlichen Geldrenten aufgrund der Verurteilung wegen Totschlags

BGH (4 StR 121/21) | Datum: 13.10.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. November 2020 im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, an die Adhäsionskläger monatliche Geldrenten zu [...]

Erfüllen des Tatbestands der Gefährdung des Straßenverkehrs durch einen Beschuldigten bei seiner Flucht vor der Polizei durch sein Fahrverhalten; Entziehung der Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 528/20) | Datum: 17.02.2021

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. September 2020 aufgehoben, soweit dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für [...]

Beschränkung der Starfverfolgung auf dieTatvorwürfe des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der Sachbeschädigung und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

BGH (4 StR 109/20) | Datum: 13.04.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird a) die Verfolgung auf die Vorwürfe des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der Sachbeschädigung und [...]

Identität zwischen der abgeurteilten Tat und dem von der Anklageschrift erfassten Lebenssachverhalt

BGH (3 StR 443/20) | Datum: 20.05.2021

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. Juni 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit [...]

Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

BGH (2 StR 81/21) | Datum: 23.06.2021

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verurteilung zur Leistung einer Zahlung im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens

BGH (4 StR 300/21) | Datum: 28.10.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 7. September 2020 im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass a) der Angeklagte verurteilt wird, an die Adhäsionsklägerin 2.800 [...]

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