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Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung nicht bei den Akten befindlicher amtlicher Messunterlagen

OLG Stuttgart (4 Rb 12 Ss 1094/20) | Datum: 03.08.2021

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erzieherische Wirkung von Fahrverboten Gewichtung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Handyverstößen Grundsätzliche Vollstreckung von Fahrverboten nacheinander

BayObLG (201 ObOWi 445/21) | Datum: 10.05.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 15.01.2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Zuständigkeit des Gerichts für Auskehrung des Verwertungserlöses auch gegenüber Strafgefangenen Berücksichtigung zivilrechtlicher Titel bei Einziehungsanordnung Bereicherungsrechtliche Ansprüche als Inhalt des Verwertungserlöses Keine Überprüfung zivilrechtlicher Titel durch das Strafgericht

OLG Braunschweig (1 Ws 88/21) | Datum: 22.06.2021

Auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Braunschweig und des Verurteilten S. wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 10. März 2021 unter Ziff. 1 wie folgt neu gefasst: Die Auskehrung des [...]

Keine automatische Erhöhung der Geldbuße bei qualifiziertem Rotlichtverstoß Überfahren einer roten Baustellenampel bei einspuriger Verkehrsführung Darlegungslast des Gerichts zur Begründung eines Regelverstoßes

BayObLG (201 ObOWi 1543/21) | Datum: 13.12.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.08.2021 im Rechtsfolgenausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen [...]

Identität zwischen der abgeurteilten Tat und dem von der Anklageschrift erfassten Lebenssachverhalt

BGH (3 StR 443/20) | Datum: 20.05.2021

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. Juni 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit [...]

Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

BGH (2 StR 81/21) | Datum: 23.06.2021

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zugrundelegung des Strafrahmens des § 114 Abs. 1 StGB bei der Entscheidung über die Strafzumessung

BGH (4 StR 349/21) | Datum: 26.10.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. Februar 2021 im Einzelstrafausspruch im Fall II. 2 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang [...]

Beschränkung der Starfverfolgung auf dieTatvorwürfe des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der Sachbeschädigung und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

BGH (4 StR 109/20) | Datum: 13.04.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird a) die Verfolgung auf die Vorwürfe des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der Sachbeschädigung und [...]

Beruhen der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit auf einer selbst zu verantwortenden Trunkenheit hinsichtlich Versagung der Strafrahmenverschiebung; Begründen der Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

BGH (4 StR 30/21) | Datum: 10.06.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 2020 aufgehoben a) im Ausspruch über die im Fall 1 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und im [...]

Verfahrenshindernis von Amts wegen bei fehlender sachlicher Zuständigkeit; Tatentschluss für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Fallenlassen eines Ziegelsteins von Autobahnbrücke

BGH (4 StR 68/21) | Datum: 08.06.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. September 2020, soweit es ihn betrifft, a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte wegen [...]

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