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Anforderungen an den Nachweis von Obliegenheitsverletzungen des Nutzers einer EC-Karte Haftung für angeblich nicht autorisierte Abhebungen mittels der Zahlungskarte

OLG Bremen (1 W 4/21) | Datum: 19.05.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 18.12.2020 in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.01.2021 abgeändert und der [...]

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Personenbeförderungsunternehmens Vergütung für Leistungen der Schülerbeförderung

OLG Celle (11 U 43/21) | Datum: 25.11.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 228.310 € [...]

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung sowie Kostenerstattung Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten Regeln des Anscheinsbeweises Begriff der irreführenden geschäftlichen Handlung

OLG Frankfurt/Main (6 U 68/20) | Datum: 30.09.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.3.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Nachholung einer ordnungsgemäßen Belehrung

OLG Braunschweig (4 U 307/21) | Datum: 10.12.2021

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 04. Februar 2021 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

Inaspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BGH (VI ZR 80/20) | Datum: 11.05.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall / Dieselskandal; Anrechnung von Nutzungsvorteilen

BGH (VI ZR 147/20) | Datum: 02.03.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Von den bis zum 3. Dezember 2020 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle; Bindungswirkung der Feststellung

BGH (IV ZR 309/19) | Datum: 10.03.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) mittels Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung durch den Zahlungsdienstnutzer

BGH (XI ZR 26/20) | Datum: 27.04.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [...]

Deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit seiner Investition in ein Kapitalanlagemodell

BGH (III ZR 189/19) | Datum: 26.08.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen durch die Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig auf Basis des Gesamtcharakters und des Gesamtverhaltens des Schädigers; Revisionszulassung bei Erfolgsaussichten bei zwischenzeitlichem Wegfall des Zulassungsgrundes einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VI ZR 889/20) | Datum: 09.03.2021

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

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