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Ansprüche nach Beschädigung eines Mietwagens Unwirksamer Ausschluss einer Haftungsreduzierung in den AGB eines Vermieters für den Fall grober Fahrlässigkeit Begriff der groben Fahrlässigkeit Nichtbeachtung der notwendigen Durchfahrtshöhe von Mietfahrzeugen

OLG Hamm (7 U 31/21) | Datum: 21.12.2021

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, Az. 2 O 96/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis; Maßstab des Nutzungszwecks hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Mietverhältnis über Wohnraum; Gewerbliche Weitervermietung gemieteter Wohnräume an Dritte zu Wohnzwecken; Voraussetzungen einer konkludenten Vereinbarung von Regelungen des Wohnraummietrechts bei Mietverhältnissen über nach dem vertraglichen Nutzungszweck nicht als Wohnräume vermietete Räume

BGH (VIII ZR 66/19) | Datum: 13.01.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts [...]

Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

BGH (VIII ZR 221/19) | Datum: 30.03.2021

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Juli 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien [...]

Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern; Unvereinbarkeit von Doppelzuständigkeiten mit der beabsichtigten Abgrenzungsfunktion; Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts sind Teil der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht und finden ihre abschließende Regelung in den §§ 556 BGB

BVerfG (2 BvF 1/20) | Datum: 25.03.2021

1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des [...]

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf einen Mietspiegel

BGH (VIII ZR 167/20) | Datum: 07.07.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 26. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Hinblick auf das Zustimmungsbegehren der Klägerin zu [...]

Ausübung des Sonderkündigungsrechts des ordentlichen Erstehers Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung als Bestandteil des Eigentumserwerbs Sonderkündigungsrecht von Kündigungsbeschränkungen des ehemaligen Eigentümers unberührt

BGH (VIII ZR 76/20) | Datum: 15.09.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

Noch keine Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels allein aufgrund des hohen Alters des Mieters; Unzulässige Annahme das Interesse des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund seines hohen Alters überwiege per se das Interesse des Vermieters an einer Beendigung des Mietverhältnisses; Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache nicht allein aufgrund eines langjährien Mietverhältnisses sondern abhängig von der individuellen Lebensführung

BGH (VIII ZR 68/19) | Datum: 03.02.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 12. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des auf die Kündigungen wegen Eigenbedarfs vom 3. August [...]

Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

BGH (VIII ZR 42/20) | Datum: 26.05.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg - 1. Zivilkammer - vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist [...]

Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen duch den Vermieter bei tatsächlicher Durchführung trennbarer Modernisierungsmaßnahmen

BGH (VIII ZR 5/20) | Datum: 28.04.2021

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter [...]

Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht nur zulässig, sofern die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 S. 2 BGB eingehalten werden können; Zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Modernisierungsankündigung und dem dort angekündigten voraussichtlichen Beginn der Modernisierungsmaßnahme; Zusendung einer Modernisierungsankündigung durch den Vermieter einer großen Wohnanlage an seine Mieter mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn

BGH (VIII ZR 305/19) | Datum: 18.03.2021

Auf die Revision der Musterbeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - Senat für Musterfeststellungsklagen - vom 15. Oktober 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des [...]

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