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Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei Rückzahlung Verbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als Vorschuss Anspruch auf Zeugnisnote 'gut'

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 348/20) | Datum: 10.06.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. November 2020, Az. 2 Ca 621/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

Verfügungsanspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis Abhängigkeit des Verfügungsgrunds von Rechtmäßigkeit des Verfügungsanspruchs Eindeutiges Bestehen des Verfügungsanspruchs als Fundament für Verfügungsgrund

LAG Hamm (12 SaGa 1/21) | Datum: 05.02.2021

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.01.2021 - 5 Ga 2/21 abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger als Mitarbeiter in der Abteilung [...]

Schadensersatzpflicht wegen verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts Anrechnung von Steuervorteilen als Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Entgeltzahlung

LAG Nürnberg (2 Sa 253/20) | Datum: 20.01.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 24.02.2020, Az. 5 Ca 841/19 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]

Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Kleinbetrieb Kündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine Maßregelung im Sinne von § 612a BGB

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 1390/20) | Datum: 12.03.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2020 - 1 Ca 16095/19 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Wirksamkeit der Abgeltung von monatlich zehn Überstunden mit Vergütung Kein Verstoß gegen AGB-Regelungen durch vertragliche Abgeltung von Überstunden Üblichkeit pauschaler Überstundenabgeltung durch Vergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 26/21) | Datum: 14.09.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.12.2020 zum Az.: 13 Ca 32/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der Probezeit Kündigung kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kein unzeitgemäßer Zeitpunkt Keine Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 387/20) | Datum: 08.07.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 19. November 2020, Az. 5 Ca 834/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend) Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedarf

LAG Berlin-Brandenburg (12 Sa 1421/20) | Datum: 23.04.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. September 2020 - 60 Ca 165/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 231/21) | Datum: 23.12.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. April 2021, Az. 4 Ca 4118/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]

Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten Parteien Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und Schlussurteil Teilurteil gegen insolvente Prozesspartei Recht zur Aufnahme des Verfahrens durch Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers

LAG Hamm (8 Sa 148/21) | Datum: 16.09.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 2. Dezember 2020 - 3 Ca 1045/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird - auch hinsichtlich der Kosten dieses Berufungsverfahrens - zur erneuten [...]

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Klarheitsgebot bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge Anforderungen an die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB Branchenflächentarifvertrag als Objekt zeitdynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag

BAG (10 AZR 31/20) | Datum: 16.06.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2019 - 11 Sa 375/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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