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Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von Patienten Beihilfestrafbarkeit durch berufstypisches Verhalten Garantenstellung im Klinikum Unterlassen durch Verschweigen von Verdachtsmomenten Keine Garantenstellung nach § 242 BGB Kein Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen unrichtigem Arbeitszeugnis und Straftaten

OLG Oldenburg (1 Ws 190/21) | Datum: 23.07.2021

Die sofortigen Beschwerden der Nebenklägerinnen und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. April 2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen [...]

Vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Einordnung eines Sich-Fortbewegens mit nicht angepasster Geschwindigkeit als grob verkehrswidrig und rücksichtslos

BGH (4 StR 165/20) | Datum: 29.04.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. Januar 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch und hinsichtlich der Entscheidung über die Dauer der [...]

Verwirklichung des Betruges durch Abschlüsse von privaten Krankenversicherungsverträgen unter Verwndung von falschen Identitäten zur Entgegennahme der ärztlichen Leistungen und Einreichung der Rechnungen oder Rezepte zur Erstattung; Feststellung der verursachten Vermögensschäden durch die mittels Täuschung herbeigeführten Vertragsschlüsse mit den Versicherungsunternehmen

BGH (1 StR 6/21) | Datum: 23.02.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 24. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.1. Nrn. 1 bis 7 sowie II.2. Nr. 28 und Nr. 36 der Urteilsgründe; [...]

Teilnahme an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen hinsichtlich Feststellung des Vorsatzes eines Teilnehmers in Bezug auf die Herbeiführung einer Leibesgefahr

BGH (4 StR 224/20) | Datum: 08.12.2021

1. Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 22. November 2019 werden verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt worden sind. 2. Auf die Revisionen der Nebenkläger [...]

Identität zwischen der abgeurteilten Tat und dem von der Anklageschrift erfassten Lebenssachverhalt

BGH (3 StR 443/20) | Datum: 20.05.2021

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. Juni 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit [...]

Absicht zum Erreichen einer höchstmöglichen Geschwindigkeit i.R.e. verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge; Annahme einer bei Tatbegehung nicht ausschließbaren erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge der akuten GBL-Intoxikation

BGH (4 StR 79/20) | Datum: 24.06.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 167/21) | Datum: 09.12.2021

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 14. Dezember 2020 wird verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird [...]

Klassifizierung eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zwischen zwei Privatpersonen auf einer öffentlichen Straße

BGH (4 StR 511/20) | Datum: 11.11.2021

1. Hinsichtlich des Angeklagten P. wird der Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen. 2. Die [...]

Revision in einem Verfahren wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr; Geeignetheit der Handlung zur Erfüllung eines Tatbestandes

BGH (4 StR 21/21) | Datum: 14.09.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14. Oktober 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe wegen [...]

Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit eines an einer Psychose erkrankten Täters durch den zusätzlichen Einfluss von Alkohol und Drogen i.R.d. Gesamtwürdigung

BGH (2 StR 452/20) | Datum: 12.05.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. August 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe verurteilt ist; [...]

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