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BGH (IV ZR 228/20) | Datum: 05.05.2021
Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 1. Zivilkammer - vom 5. August 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH (IV ZR 250/20) | Datum: 23.06.2021
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (4 StR 522/20) | Datum: 29.04.2021
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25. August 2020 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis [...]
BGH (X ZR 69/19) | Datum: 08.06.2021
Die Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 27. Februar 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Inhaber des mit Wirkung für die [...]
BGH (IV ZR 99/20) | Datum: 29.09.2021
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm - 1. Zivilkammer - vom 18. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 1.060,50 € festgesetzt. Die [...]
BGH (X ZR 25/20) | Datum: 31.08.2021
Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. März 2020 insoweit aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2019 insoweit abgeändert, [...]
BGH (VI ZR 883/20) | Datum: 27.04.2021
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
BGH (IV ZB 23/20) | Datum: 23.06.2021
Die Rechtsbeschwerden des Klägers und der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht anwesenden Rechtsanwältin gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in [...]
BGH (IV ZR 169/20) | Datum: 21.04.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 6. Zivilkammer - vom 2. Juli 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 125/20) | Datum: 19.01.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 18. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]