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Jahr: 2021 Fundstelle: AG

Rechtsgebiet

Gericht

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Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines Schneeballsystems i.R. eines Anlagemodells; Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

BGH (III ZR 7/20) | Datum: 04.02.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf den Vorwurf, der Beklagte habe [...]

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Beweis des vorsätzlichen Handelns von Personen i.R.d. sekundären Darlegungslast

BGH (VI ZR 148/20) | Datum: 19.10.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]

Beteiligung eines Versicherungsnehmers mit einem höheren Anteil an den Bewertungsreserven anlässlich des Ablaufs seiner Versicherung (hier: Lebensversicherung); Fallen der Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages unter die Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn

BGH (IV ZR 318/19) | Datum: 20.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 14. November 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 10.000 € [...]

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