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Anforderungen an den Nachweis von Obliegenheitsverletzungen des Nutzers einer EC-Karte Haftung für angeblich nicht autorisierte Abhebungen mittels der Zahlungskarte

OLG Bremen (1 W 4/21) | Datum: 19.05.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 18.12.2020 in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.01.2021 abgeändert und der [...]

Einordnung einer Reiserücktrittskostenversicherung als Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Abgrenzung zwischen Schadens- und Summenversicherung

BGH (IV ZR 169/20) | Datum: 21.04.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 6. Zivilkammer - vom 2. Juli 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Nicht ausreichende Information über einen Verzugszinssatz

OLG Stuttgart (6 U 129/21) | Datum: 21.12.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15.2.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.019,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

Voraussetzungen der Schutzwirkung des gesetzlichen Musters nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Ansprüche des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von nach Widerruf unter Vorbehalt geleisteten Beträgen

OLG Karlsruhe (17 U 187/19) | Datum: 23.03.2021

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31. Januar 2019 - 2 O 92/17 - im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen durch eine Bank Persönliche Haftung von leitenden Mitarbeitern der Bank

OLG Frankfurt/Main (6 W 40/21) | Datum: 15.07.2021

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche [...]

Schadensersatzanspruch wegen schuldhaft pflichtwidriger Führung eines Rechtsstreits über die Rückforderung eines Grundstücks; Geltendmachen des auf Befreiung von der Haftung aus der Zwangshypothek gerichteten Herstellungsanspruchs

BGH (IX ZR 118/20) | Datum: 23.09.2021

Auf die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2020, berichtigt durch Beschluss vom 7. Juli 2020, im Kostenpunkt und insoweit [...]

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall; Anrechnung von Nutzungsvorteilen und Aufwendungsersatz i.R.e. Schadensersatzanspruchs

BGH (VI ZR 8/20) | Datum: 19.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung des Annahmeverzugs erst ab dem [...]

Inaspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BGH (VI ZR 80/20) | Datum: 11.05.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]

Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall im Rahmen des Vorteilsausgleichs; Notwendigkeit des Einholens eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der zur Gesamtlaufleistung des betroffenen Pkw

BGH (VI ZR 720/20) | Datum: 18.05.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger erwarb im September 2012 in einem Autohaus einen von der [...]

Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle; Bindungswirkung der Feststellung

BGH (IV ZR 309/19) | Datum: 10.03.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]

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