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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2021

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Schadensersatz für die Verletzung eines Polizeibeamten bei einer Verfolgungsfahrt

VGH Bayern (3 ZB 21.216) | Datum: 03.12.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]

Nachbarrechtliche Ansprüche auf Schutzmaßnahmen gegen die durch die Nutzung eines Weges hervorgerufenen Immissionen

VGH Bayern (8 CE 21.1102) | Datum: 29.07.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Bestehen einer Depression mit Suizidalität

VGH Bayern (11 CS 20.2627, 11 C 20.2628) | Datum: 16.03.2021

I. Die Verfahren 11 CS 20.2627 und 11 C 20.2628 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes und des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

Verlängerung der Beibringungsfrist zur Vorlage eines weiteren Fahreignungsgutachtens bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CS 20.3056) | Datum: 02.03.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Rechtmäßigkeit einer (kostenpflichtigen) polizeilichen Abschleppmaßnahme; Parken in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt; Behördliche Kostenerhebung durch Leistungsbescheid

VGH Bayern (10 C 21.682) | Datum: 12.03.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Mit der Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, ihr für die gegen den [...]

Verweigerung des Umtausches einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis aufgrund eines Hinweises aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß

VGH Bayern (11 ZB 20.1984) | Datum: 13.01.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Mitwirkung bei der Erstellung eines Fahreignungsgutachtens

VGH Bayern (11 CS 20.2789) | Datum: 15.01.2021

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. November 2020 wird geändert, soweit es dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben hat. II. Der Antrag des Antragstellers auf [...]

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Gefährdung für den Straßenverkehr durch eine Diabetis-Erkrankung

VGH Bayern (11 CS 20.2955) | Datum: 28.01.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines eingeräumten Amphetaminkonsums

VGH Bayern (11 ZB 20.2407) | Datum: 20.01.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die im Oktober [...]

Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Beschränkung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h

VGH Bayern (11 ZB 20.1020) | Datum: 29.01.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]

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