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Anordnung der Rückschnittverpflichtung durch Ordnungsverfügung wegen Vorliegens einer rechtserheblichen Gefahr (hier: ungehinderte Passierbarkeit der Straße)

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 994/21) | Datum: 28.10.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Mai 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers [...]

Feststehen der Fahrungeeignetheit eines Betroffenen für die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung eines Betroffenen bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1496/20) | Datum: 16.02.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. September 2020 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 378/20 [...]

Genehmigung zum Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeuges im gesamten Bundesgebiet

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1967/20) | Datum: 20.05.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

Streit um eine Fahrtenbuchauflage; Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1781/20) | Datum: 04.01.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Berücksichtigung der in der Probezeitangefallenen und berücksichtigungsfähigen Fehltage bei der Berechnung von Ausfallzeiten; Hinausschieben des Ablaufs der Probezeit bei Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge und Krankheitszeiten von mehr als drei Monaten

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 4105/18) | Datum: 27.01.2021

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Polizeipräsidiums H. vom 17. Juli 2017 rechtswidrig war, soweit mit ihm festgestellt wird, dass sich der Ablauf der Probezeit [...]

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der Fahrerlaubnis infolge von Cannabiskonsum; Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Bei gelegentlichem Cannabiskonsum Gutachtenanforderung nicht generell abhängig von einem Abstinenznachweis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 22/21) | Datum: 17.03.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Dezember 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für ein Fahrzeug bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3326/20) | Datum: 10.02.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. November 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Rechtmäßige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1115/21) | Datum: 28.10.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis durch Nachweis der Fahrungeeignetheit eines Betroffenen)

OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 648/20) | Datum: 04.02.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. Juli 2020 teilweise geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes [...]

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter mangels Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1475/21) | Datum: 07.12.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

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