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Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess

OLG Bremen (1 U 90/19) | Datum: 30.06.2021

I. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.11.2019 (Az. 6 O 1484/18) abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]

Ansprüche wegen des Diebstahl einer Zugmaschine nebst Anhängers Nachweis des äußeren Bildes eines versicherten Diebstahls Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung

OLG Dresden (4 U 428/21) | Datum: 05.07.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen Fehlern der mit einem Reifenwechsel beauftragten Kfz-Reparaturwerkstatt

OLG München (7 U 2338/20) | Datum: 19.05.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 09.04.2020, Az. 10 O 3894/17 in Ziffer 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, 9.095,82 € nebst Zinsen [...]

Haftung eines Kraftfahrers für Schäden eines Schwerverletzten auf einer Rettungsfahrt

OLG Brandenburg (12 W 16/20) | Datum: 20.05.2021

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam vom 22.06.2020, Az.: 1 O 342/19, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Kein genereller Anspruch eines Haftpflichtversicherers auf eigene Fahrzeugbesichtigung des Unfallgeschädigten Anspruch auf Erstattung von Vorhaltekosten

OLG Celle (14 U 83/21) | Datum: 01.12.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 74. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 74 O 47/21 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Schadensersatz wegen der behaupteten Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer automatisierten Waschstraße Abbremsen eines Fahrzeugs innerhalb einer Waschstraße Verzögertes Ausfahren

OLG Zweibrücken (1 U 63/19) | Datum: 27.01.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.02.2019, Az. 3 O 335/17, in Bezug auf die dort als Beklagte zu 3. und Beklagter zu 4. Genannten teilweise abgeändert und insoweit [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach dem sog. Policenmodell

OLG Karlsruhe (12 U 221/20) | Datum: 27.01.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XXI - vom 03.07.2020, Az. 21 O 342/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]

Ansprüche aus einem Vertrag über eine Vollkaskoversicherung Beweislast des Versicherungsnehmers für die Beseitigung von Vorschäden Annahme einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung

OLG Dresden (4 U 1909/20) | Datum: 16.02.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25.08.2020 - 3 O 1393/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.060,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor der Baureihe EA 189 Erhalt eines mit einer Abgasmanipulationssoftware ausgestatteten VW Golf 2.0 TDI als Lottogewinn Fehlender vermögensrechtlicher Schaden

OLG Düsseldorf (1 U 196/19) | Datum: 26.01.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.07.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal ( 17 O 381/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in einer engen Spitzkehre entgegenkommenden, die Fahrbahnmitte um mindestens 1,3 m überfahrenden Omnibus

OLG München (24 U 111/21) | Datum: 26.04.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 03.12.2020, Az. 21 O 1794/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]

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