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Jahr: 2021 Fundstelle: DB

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Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung sowie Kostenerstattung Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten Regeln des Anscheinsbeweises Begriff der irreführenden geschäftlichen Handlung

OLG Frankfurt/Main (6 U 68/20) | Datum: 30.09.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.3.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Motorenherstellerin wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BGH (VI ZR 152/20) | Datum: 20.07.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]

Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB

BGH (VI ZR 875/20) | Datum: 21.12.2021

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 entschieden worden ist. [...]

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen; Wirksamkeit der in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel 'Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst'

BGH (XI ZR 234/20) | Datum: 06.10.2021

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]

Erlöschen eines Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags durch Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners

BGH (IX ZR 213/20) | Datum: 16.09.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Sekundäre Darlegungslast betreffend die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem Fahrzeughersteller und der Kenntnis des Vorstands hierüber

BGH (VI ZR 81/20) | Datum: 04.05.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Beweis des vorsätzlichen Handelns von Personen i.R.d. sekundären Darlegungslast

BGH (VI ZR 148/20) | Datum: 19.10.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]

Entfall des Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Starke Annäherung an die Stellung eines Versicherungsvertreters

BGH (I ZR 248/19) | Datum: 08.07.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Zulässigkeit einer Widerklage bei bestehender Einrede einer Schiedsvereinbarung; Widersprüchliches Verhalten einer Partei bei Einnahme unterschiedliche Standpunkte im Schiedsverfahren und im ordentlichen Gerichtsverfahrenzur Schiedsvereinbarung

BGH (II ZR 29/19) | Datum: 20.04.2021

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge des Klägers Nr. 1 und 3 im Schriftsatz vom [...]

Inanspruchnahme eines Rechtsschutzversicherten durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht auf Kostenersatz wegen Führung eines von vornherein aussichtslosen Rechtsstreits; Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung unabhängig von einem Rechtsschutz

BGH (IX ZR 165/19) | Datum: 16.09.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Juli 2019, berichtigt durch Beschluss vom 9. August 2019, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

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