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Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt; Unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmende Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Abweichende Bewertung der Ausübungskontrolle aus der abzuändernden Entscheidung

BGH (XII ZB 221/19) | Datum: 17.03.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im [...]

Herausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung

BGH (XII ZB 243/20) | Datum: 10.03.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2020 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Der Antragsteller verlangt von der [...]

Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

BGH (VII ZR 14/20) | Datum: 20.05.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht nur zulässig, sofern die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 S. 2 BGB eingehalten werden können; Zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Modernisierungsankündigung und dem dort angekündigten voraussichtlichen Beginn der Modernisierungsmaßnahme; Zusendung einer Modernisierungsankündigung durch den Vermieter einer großen Wohnanlage an seine Mieter mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn

BGH (VIII ZR 305/19) | Datum: 18.03.2021

Auf die Revision der Musterbeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - Senat für Musterfeststellungsklagen - vom 15. Oktober 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des [...]

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen; Wirksamkeit der in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel 'Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst'

BGH (XI ZR 234/20) | Datum: 06.10.2021

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Vermögensschäden aufgrund von Schienennetz-Benutzungsbedingungen; Rechtliche Wirkung der Regelung von Minderungsrechten des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens in Schienennetz-Benutzungsbedingungen

BGH (XII ZR 29/20) | Datum: 03.02.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Anforderungen an die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells

BGH (VIII ZR 190/19) | Datum: 08.12.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Umgangsrecht des leiblichen Vaters im Fall einer privaten Samenspende

BGH (XII ZB 58/20) | Datum: 16.06.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - Familiensenat - des Kammergerichts in Berlin vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal; Bemessung dieses kleinen Schadensersatzes; 'Einpreisung' von mit der Prüfstanderkennungssoftware oder dem Software-Update (Vorteilsausgleichung) verbundenen Nachteile

BGH (VI ZR 40/20) | Datum: 06.07.2021

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte [...]

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Erforderlichkeit einer medizinischen Dokumentationspflicht; Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

BGH (VI ZR 84/19) | Datum: 27.04.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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