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Anforderungen an den Nachweis von Obliegenheitsverletzungen des Nutzers einer EC-Karte Haftung für angeblich nicht autorisierte Abhebungen mittels der Zahlungskarte

OLG Bremen (1 W 4/21) | Datum: 19.05.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 18.12.2020 in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.01.2021 abgeändert und der [...]

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer Geschlechtsidentität Person nichtbinärer Geschlechtsidentität Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz Fehlende Intensität einer Diskriminierung

OLG Karlsruhe (24 U 19/21) | Datum: 14.12.2021

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

Rechtsfolgen der Übernahme des Vermögens der ursprünglichen Verletzerin hinsichtlich eines begangenen Wettbewerbsverstoßes Haftung des Übernehmers für früher begangene Wettbewerbs Verstöße von Mitarbeitern oder Beauftragten Fortbestehen des Anspruchs auf Ersatz von Abmahnkosten

OLG Frankfurt/Main (6 U 181/19) | Datum: 28.01.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgericht Frankfurt am Main vom 9.8.2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zur Verplfichtung des Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel 'Sofortüberweisung' oder 'PayPal' zur Zahlung eines Entgelts zu wählen; Vereinbarung eines Entgeltes allein für die Nutzung des Zahlungsmittels und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte

BGH (I ZR 203/19) | Datum: 25.03.2021

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt diese im Internet. [...]

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) mittels Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung durch den Zahlungsdienstnutzer

BGH (XI ZR 26/20) | Datum: 27.04.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [...]

Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen Netzwerks; Berechtigung des Netzwerkanbieters gegenüber seinen Nutzern auf Einhaltung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegter objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Beruhen der Anstößigkeit auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung durch widerrechtliche Drohung

BGH (III ZR 179/20) | Datum: 29.07.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der 'allgemein anerkannten fachlichen Standards' in Form eines digitalen Arztbesuchs; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs

BGH (I ZR 146/20) | Datum: 09.12.2021

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2020 im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben [...]

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