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Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Kleinbetrieb Kündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine Maßregelung im Sinne von § 612a BGB

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 1390/20) | Datum: 12.03.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2020 - 1 Ca 16095/19 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend) Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedarf

LAG Berlin-Brandenburg (12 Sa 1421/20) | Datum: 23.04.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. September 2020 - 60 Ca 165/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

Kein Anspruch nach § 613a BGB bei fehlender Betriebsänderung Interessenausgleich/Sozialplan als Voraussetzung für Betriebsänderung Auslegung einer Betriebsvereinbarung nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung Erfordernis einer Tariftreueerklärung bei vergaberechtlicher Auswahlentscheidung

LAG Berlin-Brandenburg (26 Sa 741/20) | Datum: 18.03.2021

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. März 2020 - 11 Ca 10062/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der [...]

Benachteiligungsverbot nach AGG Mitgliedschaft bei Verdi keine Weltanschauung im Sinne des AGG Keine Entschädigungsansprüche bei Maßregelung

LAG Berlin-Brandenburg (7 Sa 352/21) | Datum: 03.08.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2021 - 55 Ca 2554/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente Gewährung einer Erwerbsminderungsrente nicht anspruchsbegründend für Berufsunfähigkeitsrente Anforderungen an Gutachten nach AWMF-Leitlinie Nr. 051/029

LAG Berlin-Brandenburg (9 Sa 724/21) | Datum: 01.10.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. März 2021 - 3 Ca 12502/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

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