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Jahr: 2021

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Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kosten des Rechtsstreits

BGH (VII ZB 7/21) | Datum: 27.10.2021

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 und des Landgerichts Kempten vom 15. September 2020 - 21 OH 2005/15 - aufgehoben. Die [...]

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger)

BGH (VII ZR 242/20) | Datum: 14.10.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, das Land B. , macht aus abgetretenem Recht der W. [...]

Anschlussrevision im Zivilprozess 'Ne ultra petitum' im Zivilprozess Rechtsgutverletzung am unmittelbaren Besitz Urkundsbeweisführung durch protokollierte Zeugenaussagen Wirksamkeit einer Forderungsabtretung

BAG (8 AZR 120/20) | Datum: 25.03.2021

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2019 - 21 Sa 1215/18 - [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Vermögensschäden aufgrund von Schienennetz-Benutzungsbedingungen; Rechtliche Wirkung der Regelung von Minderungsrechten des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens in Schienennetz-Benutzungsbedingungen

BGH (XII ZR 29/20) | Datum: 03.02.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung

BGH (VIII ZR 254/20) | Datum: 21.07.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. [...]

Anforderungen an die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells

BGH (VIII ZR 190/19) | Datum: 08.12.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Keine Begrenzung der Rentenbeträge auf den Kapitalhöchstbetrag im Rahmen des von der Versicherung des Unfallgegners zu zahlenden Betrages nach einem Verkehrsunfall infolge der Betroffene querschnittsgelähmt ist; Individuelle Höchstgrenze bei Verletzung mehrer Betroffener durch dasselbe Unfallereignis; Bezahlung einer Verbindlichkeit im Einzelfall als konkludent erklärtes bestätigendes Schuldanerkenntnis der beglichenen Forderung

BGH (VI ZR 140/20) | Datum: 16.03.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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