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Jahr: 2021

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Schadensersatz für die Verletzung eines Polizeibeamten bei einer Verfolgungsfahrt

VGH Bayern (3 ZB 21.216) | Datum: 03.12.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung anlässlich der Covid-19-Pandemie

OLG Celle (8 U 119/21) | Datum: 02.09.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. April 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die [...]

Auszahlung von Rentennachzahlungen an ein Sozialamt Gerichtlich eingesetzter Nachlasspfleger Endgültiger Einbehalt von Rentennachzahlungen Mitteilungen eines Rentenversicherungsträgers als Verwaltungsakte

LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 76/19) | Datum: 24.02.2021

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Höhere Witwenrente Kein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 796/18) | Datum: 24.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege Behandlungspflegerische Leistungen durch Pflegekräfte ohne Erlaubnis zum Führen einer speziellen Berufsbezeichnung Rückforderung von Vergütung im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

LSG Berlin-Brandenburg (L 26 KR 77/20) | Datum: 19.03.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Leistungsträgers gegenüber Minderjährigen

LSG Hamburg (L 4 AS 212/20 ZVW) | Datum: 29.04.2021

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung von Lebensversicherungsverträgen Einrede der Verjährung Veräußerung von Verträgen Treuwidriger Widerspruch Fehlgeschlagene Anlagestrategie

OLG Köln (20 U 7/18) | Datum: 30.04.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 146/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Beweiswürdigung der 'Aussage gegen Aussage' Keine 'Aussage gegen Aussage' bei zwei Zeugen ohne Nachweis einer Absprache Verurteilung wegen illegalem Autorennen

OLG Karlsruhe (1 Rv 37 Ss 105/21) | Datum: 19.04.2021

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswärtige Strafkammern Pforzheim vom 09. Oktober 2020 (171 Ns 86 Js 4777119) werden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, [...]

Übernahme von Kosten für häusliche Krankenpflege Bereits erbrachte Leistungen Fehlende Kostenbelastung

LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 324/20) | Datum: 12.05.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolge mangels hinreichendem Bußgeldbescheid Fehlende Feststellung der Höhe der Konzentration berauschender Mittel beim Führen eines Kraftfahrzeugs

OLG Hamm (5 RBs 151/21) | Datum: 22.06.2021

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]

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