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Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Leistungsträgers gegenüber Minderjährigen

LSG Hamburg (L 4 AS 212/20 ZVW) | Datum: 29.04.2021

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]

Eilentscheidung zur Übertragung der alleinigen Befugnis zur Entscheidung über eine Impfung eines Jugendlichen gegen das Coronavirus Durchführung einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff Empfehlung der Impfung durch die Ständige Impfkommission

OLG Frankfurt/Main (6 UF 120/21) | Datum: 17.08.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 € festgesetzt. Unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung wird der [...]

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines Kindes Begriff der Kindeswohlgefährdung Konkrete und erhebliche Gefährdung

OLG Bamberg (2 UF 220/20) | Datum: 22.11.2021

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 28.09.2020, Az. 3 F 992/17, in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die [...]

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung gegenüber beiden gemeinsam sorgeberechtigten Elternteilen

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 134/21) | Datum: 21.10.2021

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]

Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des seelischen Wohls eines Kindes Generelle Geltung des Beschleunigungsgebots Gebot der individuellen Orientierung am Kindeswohl

OLG Braunschweig (1 WF 97/21) | Datum: 16.08.2021

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 16.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kindesvater wendet [...]

Beschwerde gegen einen Umgangsregelungsbeschluss Anordnung eines paritätischen Wechselmodells als eine Regelung des Sorgerechts und nicht des Umgangsrechts Mangelnde elterliche Fähigkeit der Kooperation und Kommunikation

OLG Frankfurt/Main (7 UF 111/20) | Datum: 24.03.2021

Die Beschwerde des Antragstellers und Kindesvaters wird zurückgewiesen. Die wechselseitig gestellten Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für A werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Entziehung wesentlicher Teile der elterlichen Sorge wegen psychischer Erkrankung der Mutter und Inhaftierung des Vaters

OLG Karlsruhe (20 UF 146/20) | Datum: 21.01.2021

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bruchsal ( 1 F 1141/20) vom 16.11.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Anforderungen an das Umgangsverfahren betreffend das Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Bemessung des Beschwerdewerts in Umgangssachen in Übergangsfällen

OLG Frankfurt/Main (6 UF 22/21) | Datum: 17.03.2021

Der angefochtene Beschluss wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - an [...]

Beschwerde gegen den Entzug von Teilen einer elterlichen Sorge Trennung des Kindes von seiner Familie gegen den Willen der Sorgeberechtigten Hochgradige Vernachlässigung von Kindern

OLG Braunschweig (2 UF 74/21) | Datum: 13.10.2021

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 7. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 04.03.2021 wird dieser über die bereits mit der angefochtenen Entscheidung entzogenen [...]

Einschränkung der Ausübung des Umgangs eines Elternteils mit den Kindern durch Auflage im Fall einer Kindeswohlgefährdung (hier: Ausübung des Umgangs nur in Abwesenheit des der Pädophilie verdächtigen Ehemanns)

BVerfG (1 BvR 709/21) | Datum: 16.06.2021

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Die [...]

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